Deutsche Post AG scannt Ausweise – junge Welt [extern]

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung:
Merkels Neunpunkteplan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgungsmaßnahmen viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen werden, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise. (…)Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.
Die Piratenpartei Deutschland teilte am Freitag der Presse mit:
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des Post-Ident-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt.
»Bitte unterbinden Sie das Einscannen von Ausweisdokumenten im Rahmen des PostIdent durch Postfiliale-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post AG«, schreibt Breyer an Voßhoff. »Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten. (…) Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, sollten wir möglichst wenige Daten von uns preisgeben. Unser Foto, unsere Augenfarbe oder Körpergröße geht die Post nichts an. Ob und welche Daten geschwärzt werden, ist für den Kunden nicht kontrollierbar. Es gilt deshalb zu verhindern, dass die Post eine Art privates Passnebenregister anlegt.«
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