Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder begründet.
Der EU-Abgeordnete, Jurist und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt bei ihrer Extremforderung: Sie will eine pauschale Internet-Massenüberwachung einführen. Dabei würden rund um die Uhr Internet-Adressen von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Anlass gespeichert. Alle Online-Aktivitäten von Suchanfragen, besuchten Internetseiten bis hin zu E-Mail-Verkehr würde nachvollziehbar. Das wäre im Alltag in etwa so, als würden an allen Straßenecken und in allen Gebäuden Personen stehen und notieren, wer vorbei kommt. In Demokratien ist das keine Option.
Erneut hat die Bundesinnenministerin den Mythos verbreitet, dass anlasslose Massenüberwachung notwendig sei für den Schutz von Kindern. Dafür gibt es aber erstens keine Belege und zweitens gibt es bessere, zielgerichtete und grundrechtsschonende Mittel, wie Schutzbeauftragte an allen Schulen, kirchlichen Einrichtungen und in Sportvereinen oder gezielte, anlassgebundene polizeiliche Ermittlungen.
Falsch ist auch die Behauptung, dass „alle rechtlichen Möglichkeiten“, die der Gerichtshof der europäischen Union unter Bedingungen für vertretbar hält, genutzt werden „müssen“. Demokratien und Rechtsstaaten sollten sich so weit wie möglich von diesen äußersten Grenzen für die Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger entfernt halten.
Der Quick-Freeze-Entwurf des Bundesjustizministers geht in die richtige Richtung und sollte mit der Extremforderung nach anlassloser Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger nicht weiter blockiert werden.“
Grafik zur freien Verwendung: Lorna Schütte CC BY-SA 4.0
