Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 23. September sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am 10./11. Oktober beschließen. Neuestes Update vom 12. September…
Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ der EU Regierungen aufzuhalten: Die Befürworter der Chatkontrolle erreichten damals 63,7% der 65%-Mehrheit, die im Rat der EU für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Zahlreiche Regierungen wie Frankreich, die sich früher gegen die Pläne gestellt hatten, haben ihren Widerstand bereits aufgegeben. Viele Regierungen wie die deutsche Bundesregierung, die immer noch kritisch zum Vorschlag stehen, melden nur noch geringfügigen Änderungsbedarf an (z.B. eine Ausnahme für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ), womit unsere private Kommunikation von den meisten Diensten immer noch massenhaft durchsucht und geleaked würde. Darum besteht jetzt aktuell die konkrete Gefahr, dass die benötigte Mehrheit für die massenhafte Durchleuchtung privater Kommunikation während der ungarischen Ratspräsidentschaft erreicht wird (Ungarn unterstützt den Vorschlag).
Deshalb müssen wir uns alle engagieren, unsere Stimmen gegenüber unseren Regierungen erheben und die Bevölkerung aufklären.
- Regierungen, welche den Chatkontrolle-Vorschlag bisher unterstützt haben, müssen überzeugt werden ihre Position zu ändern
- Sich kritisch verhaltende Regierungen müssen dazu gebracht werden, umfassende und nicht nur kleine Änderungen am Vorschlag zu fordern, so wie sie das Europäische Parlament fordert.
Dieser Blogartikel erklärt verschiedene Möglichkeiten, wie du aktiv werden kannst. Jede*r kann sich einbringen. Um uns erfolgreich gegen die Chatkontrolle zu wehren, müssen wir uns alle engagieren!
Auf dieser Karte (die du gerne online teilen kannst!) kannst du die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Chatkontrolle Stand 4. September 2024 laut eines geleakten Berichts sehen. Die Länder sind außerdem in der Tabelle unten aufgeführt.
Ist deine Regierung für die Chatkontrolle?
→ Verlange eine Erklärung und dass die Regierung ihren Kurs ändert.
Enthält sich deine Regierung?
→ Frage sie nach den Gründen und fordere, dass sie sich in Zukunft entschieden gegen die Chatkontrolle einsetzt.
Ist deine Regierung gegen die Chatkontrolle?
→ Prima, aber schau genaue hin: Einige Regierungen, wie z. B. die deutsche Bundesregierung, lehnen nur das Scannen verschlüsselter Kommunikation ab, sind aber mit dem anlasslosen Scannen anderer privater Kommunikation einverstanden, oder mit dem Ende anonymer Kommunikation durch verpflichtende Alterskontrollen, oder mit der Einführung eines Mindestalters für vermeintlich „riskante“ Messenger und Apps zur Kommunikation. Auch müssen Regierungen jetzt ihren Einfluss im Rat der EU besser geltend machen und sich mit anderen kritischen Staaten auf gemeinsame Forderungen verständigen und den Vorschlag damit grundliegend überarbeiten. Wenn diese Änderungen nicht umgesetzt werden, sollten die Regierungen von der Europäischen Kommission eine Rücknahme des Chatkontrolle-Vorschlags verlangen.
Wie deine Regierung zum aktuellen Chatkontrolle-Vorschlag steht
| Für den Vorschlag | Nicht für den Vorschlag | Unentschieden / unklar |
|---|---|---|
| Bulgaria | Austria | Belgium |
| Croatia | Estonia | Czech Republic |
| Cyprus | Germany | Finland |
| Denmark | Luxembourg | Italy |
| Greece | Poland | Netherlands |
| Hungary | Slovenia | Portugal |
| Ireland | Sweden | |
| Latvia | ||
| Lithuania | ||
| Malta | ||
| Romania | ||
| Slovakia | ||
| Spain |
Die sechs Länder, die sich kritisch geäußert haben, reichen noch nicht für eine Sperrminorität aus.
Das kannst du tun
Es gibt Maßnahmen, die du sofort und kurzfristig ergreifen kannst, und solche, die mehr Vorbereitung erfordern. Für den Anfang:
- Bitte deine Regierung, von der Europäischen Kommission die Rücknahme des Vorschlags zur Chatkontrolle zu fordern. Weise sie auf einen gemeinsamen Brief hin, der gerade von Kinderrechts- und Digitalrechtsgruppen aus ganz Europa veröffentlicht wurde. Klicke hier, um den Brief und weitere Informationen zu finden.
- Aus Deutschland? Fordere die Bundesregierung dazu auf, die Chatkontrolle konsequent und vollständig abzulehnen und den eigenen Einfluss im Rat der EU zum Schutz unserer Grundrechte geltend zu machen.
- Aus einem anderen Land als Deutschland? Überprüfe das Abstimmungsverhalten deiner Regierung (siehe oben) und bitte sie um eine Begründung, falls sie für oder gegen die Chatkontrolle gestimmt hat. Sage ihnen, dass du als Bürger*in willst, dass sie den Vorschlag ablehnen, dass die Chatkontrolle von vielen Expert*innen kritisiert wird und dass keiner der bisher im Rat der EU vorgelegten Vorschläge akzeptabel ist. Fordere sie auf, die Privatsphäre deiner Kommunikation und deine IT-Sicherheit zu schützen.
- Teile diesen Aufruf zum Handeln online.
Die besten Anlaufstellen in deiner Regierung sind in der Regel das Innenministerium (federführend) und Ministerien für Justiz und für Digitalisierung / Telekommunikation / Wirtschaft. Außerdem gibt es für jedes Land eine Ständige Vertretung bei den EU-Institutionen. Die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen findest du, indem du hier klickst.
Es kann auch sehr helfen sich an die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten zu wenden, da sie das Stimmverhalten ihres Landes festlegen können. Sprich deine politischen Vertreter*innen an. Ob es sich um die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder um lokale Gruppen der politischen Parteien handelt: Sie alle sollten erfahren, worum es bei der Chatkontrolle geht und dass du von der Politik erwartest, deine Grundrechte gegen den Chatkontrolle-Vorschlag zu verteidigen!
Tipp: Wenn du mit Politiker*innen in Kontakt treten willst, solltest du möglichst einen echten Brief schreiben, im Büro anrufen oder zu einer lokalen Parteiveranstaltung oder zu Öffnungszeiten des Büros gehen und dort ein persönliches Gespräch führen. Das hat eine noch größere Wirkung als eine E-Mail. Die Kontaktdaten findest du in der Regel auf den Websites der Politiker*innen und der Ortsgruppen der Parteien. Denk daran, dass du deinen Standpunkt entschlossen vertreten, dabei aber auch höflich bleiben solltest, da sie dir sonst nicht zuhören werden.
Hier findest du eine Argumentationshilfe zur Chatkontrolle. Und nachfolgend mehrere Erklärungen, warum die bisher von den Regierungen vorgesehenen Änderungen nicht ausreichen, um den Gefahren der Chatkontrolle entgegenzuwirken: von uns, von EDRi, von CDT.
Während wir den Kampf gegen die Chatkontrolle fortführen, müssen wir den Widerstand noch weiter ausbauen:
- Erklär deinen Bekannten, warum das ein wichtiges Thema ist. Dieses kurze Video, das in alle europäische Sprachen übersetzt wurde, kann ein hilfreicher Anfang sein. Du kannst es frei nutzen und teilen! Auch verfügbar auf YouTube und PeerTube.
- Aktiv zu werden funktioniert besser und ist motivierender, wenn man zusammenarbeitet. Versuche also, Verbündete zu finden und Allianzen zu schmieden. Ob in einem lokalen Hackspace oder in einem Sportverein: Deine lokale Aktionsgruppe gegen Chatkontrolle kann überall an den Start gehen. Dann könnt ihr kreativ werden und überlegen, welche Art von Aktion am besten zu euch passt.
Werde jetzt aktiv. Der Widerstand gegen die Chatkontrolle sind wir alle!
