Heuchlerische Ankündigung der EU-Kommission zu Stärkung digitaler Rechte

Im Rahmen der digitalen Dekade hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für Prinzipien vorgestellt, die zentrale Rechte und Grundsätze für den digitalen Wandel bei der Internetnutzung stärken sollen. Laut EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager soll der Gesetzestext Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern als Maßstab und Leitfaden dienen, wenn zukünftig neue Technologien implementiert werden. Die EU-Zivilgesellschaft und die Vertretung ihrer digitalen Grundrechte, wie etwa Privatsphäre, Handlungskompetenz und Inklusion sollen im Zentrum des Gesetzes stehen.

Der Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, zeigt sich skeptisch:

„Es ist zwar immer gut, wenn die EU-Kommission nicht nur über Grundrechte plaudert, sondern diese auch konkretisieren möchte. Doch wenn man auf die tatsächliche Politik der von der Leyen-Kommission blickt, entpuppt sich diese Ankündigung als Schall und Rauch. Man kann nicht einerseits das Recht auf vertrauliche Kommunikation predigen und gleichzeitig mit der Chatkontrolle die privaten Nachrichten aller EU-Bürger:innen auf unseren Handys verdachtslos überwachen wollen. Man kann nicht einerseits eine Umfrage veröffentlichen, derzufolge für 91% der Bürger:innen das Recht auf vertrauliche Kommunikation von höchster Bedeutung ist, und andererseits durch Vorratsdatenspeicherung Informationen über die Kommunikation der gesamten Bevölkerung ansammeln lassen wollen. Man kann nicht einerseits grundrechtskonforme ‚Künstliche Intelligenz‘ versprechen und andererseits ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ablehnen. Insgesamt erhärtet sich der Verdacht, dass diese ‚Erklärung‘ nur ein Feigenblatt ist, während die Handlungen der EU-Kommission eher vom Vorbild des chinesischen Überwachungsstaats inspiriert zu sein scheinen.

Brandgefährlich und grundrechtsfeindlich ist die Aussage, Kinder müssten vor ‚schädlichen Inhalten‘ geschützt werden, sie hätten ein ‚Recht auf Schutz vor allen Straftaten, die mittels digitaler Technik begangen oder erleichtert werden‘ und allgemein seien Straftaten im Netz zu ‚verhindern‘. Alle Straftaten verhindern zu wollen, ist in einer freien Gesellschaft unmöglich, und es zu versuchen, würde in einen Stasi-Staat führen. Ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen, werden Kinder von der Politik aktuell zur Begründung totaler Chatkontrolle und Angriffen auf sichere Verschlüsselung missbraucht. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor politischer Instrumentalisierung!“