Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral

Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:

Über Politiker

• Die Politik solle ihre Abneigung gegen Seiteneinsteiger überwinden.
• “Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben, als ob man innerhalb der eigenen Partei oder Fraktion Anspruch hätte, schrittweise zum Sprecher für ein eigenes Sachgebiet, zum Arbeitskreis- oder Ausschußvorsitzenden, zum Mitglied des Fraktions- oder Parteivorstandes befördert zu werden. Weil man in all diese Funktionen gewählt werden will, bemüht man sich, bei den Kollegen nicht anzuecken. Das Karrierestreben fördert Anpassung und Konformismus.”
• “Man sagt dem Volk Dinge, von denen man annimmt, daß es sie gerne hört. Dem Sprecher fliegen dann alle Sympathien zu. Wenn aber zu viele tiefgreifende Enttäuschungen auf einmal eintreten, dann kann die Sympathie in Abneigung umschlagen. […] Wer als Politiker meint, es sei erlaubt, dem Wahlvolk nur das zu sagen, was es gerne hört, der täuscht sich gewaltig. In der Demokratie kommt es langfristig auf Leistung an, nicht auf Propaganda, Werbespots und Gefälligkeiten. Die Bevölkerung verlangt heute um so mehr nach Wahrheit und Klarheit, als die Glaubwürdigkeit der Politiker deutlich abgenommen hat. Das Vertrauen in die politische Klasse ist heute geringer als jemals seit 1949, von ihr geht weder politische noch moralische Führung aus.”
• “Die Demokratie verlangt Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit, die Offenlegung der Parteienfinanzierung ist ein notwendiger Teil dieser Praxis.”
• “Nicht in Ordnung ist, daß der Steuerzahler außerdem den Parteien sogenannte Wahlkampfkosten in horrender Höhe erstattet; daß er außerdem die offiziellen Jugendorganisationen der Parteien (zum Beispiel die sogenannten Jungdemokraten, Junge Union und Jungsozialisten) besonders finanziert, deren Mitglieder in Wahrheit weitgehend aus Karteileichen bestehen; daß er außerdem den Parlamentsfraktionen wachsend Stäbe und Apparatekosten finanziert; nicht in Ordnung ist des weiteren die Höhe der Zuwendungen an die sogenannten parteinahen Stiftungen, soweit diese nämlich bloß verlängerte Parteiapparate darstellen. Dazu kommt die steuerliche Abzugs­fähigkeit von Spenden usw. Die vielen Quellen und Wege der Parteienfinanzierung sind in ihrer Gesamtheit undurchsichtig; im Ergebnis fördert das anonyme Funktionäre und Apparate. Zum Vergleich: Der Verband der deutschen Maschinenbau-Industrie oder die Industriegewerkschaft Metall oder der Hartmann-Bund finanzieren sich allein durch ihre Mitgliedsbeiträge  –  warum nicht auch die politischen Parteien?”
• “Die politische Klasse hat sich im Laufe der letzten dreißig Jahre finanzielle Sondervorteile verschafft, einschließlich persönlicher Übergangsgelder und Versorgungen, wie sie – mit Ausnahme der Managerklasse – kaum sonstwo in unserer Gesellschaft vorkommen. Zur Transparenz sollte deshalb auch die Offenlegung der außerparlamentarischen Einkünfte der Politiker gehören, ebenso die Angabe ihrer beruflichen Herkunft und Absicherung”.
• Über das “imperative Mandat“: “Viele der heutigen Parteifunktionäre meinen im Ernst, wenn ihr Parteitag binnen dreier Tage über tausend Anträge entschieden habe (insgesamt so dick wie das Telefonbuch einer mittleren Großstadt), dann hätten sich anschließend ihre Mandatsträger im Parlament nach dieser so hergestellten »Beschlußlage« zu richten.”
• “Ein spezieller Kodex, von Politikern erarbeitet und anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt, der die sittlichen Aufgaben, Pflichten und Verantwortungen der Politiker umschreibt, wäre ein großer Schritt.”
• Über das freie Mandat von Abgeordneten: “Du sollst in jedem Einzelfall abwägen: Was spricht für die Fraktionsdisziplin, was spricht für eine Gewissensentscheidung? Wenn beides auseinandergeht, dann sollst Du dich bei der Abstimmung so entscheiden, wie Dein Gewissen es Dir vorgibt. Jeder Abgeordnete hat längst verstanden, daß er als einzelner in der Regel nur eine recht beschränkte Wirksamkeit entfalten kann und daß deshalb nicht nur eine Partei zu seiner Aufstellung als Kandidat und für seinen Wahlkampf nötig ist, sondern daß anschließend für die Dauer seines Mandats die Parlamentsfraktion unentbehrlich ist. Jeder Abgeordnete weiß auch, daß seine Partei und Fraktion Führung und Führer nötig hat  –  Kanzler, Oppositionsführer, Fraktionsvorstände usw. Er weiß, daß er zum Kompromiß und zur parteilichen Loyalität bereit sein muß. Aber er erlebt oft ein quälendes Spannungsverhältnis zwischen seinem eigenen Urteil und der Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion oder Partei. Es macht die Würde jeder Frau und jedes Mannes im Parlament aus, daß sie im konkreten Falle einer bedeutsamen Divergenz letzten Endes ihrem persönlichen Gewissen folgen und nicht der Mehrheit. So will es auch das Grundgesetz.”
• “Wenn aber die Politiker Bereitschaft erkennen ließen, auch ihrer Klientel die nötigen Wahrheiten zu sagen, selbst wenn sie noch so bitter sind, und sich auf diese Weise den Ruf der Wahrheitsliebe erwerben würden, dann könnten sogar Politiker zu Vorbildern für junge Menschen werden.”

Föderalismus

• Schmidt kritisiert “schwerfällige, zeitraubende Mischkompetenzen ohne klare Verantwortlichkeiten” im Verhältnis von Bund und Ländern. Die finanzielle und gesetzliche Einmischung des Bundes in Hochschulangelegenheiten sei ein Fehler. “Statt einheitlicher zentraler Regulierung brauchen unsere Hochschulen Wettbewerb.”
• “So wie es Bundesländer mit guten und schlechten Verwaltungen gibt, so gibt es auch Länder mit guten und mit weniger guten Schulen. […] Eine bundeseinheitliche Schulreform wäre ein böser Fehler.“
• “Diese KMK (Kultusministerkonferenz) ist die andere wesentliche Ursache unserer Hochschulmisere; sie regelt auch das noch einheitlich, was durch die Bundesgesetzgebung den Ländern an hochschulpolitischen Freiheiten verblieben ist. […] Sie maßt sich Kompetenzen an, die ihr kein Parlament je verliehen hat. Sie wird auch von keinem Parlament beaufsichtigt oder kontrolliert. […] Die KMK abzuschaffen, wäre ein Gewinn für die Vielfalt unserer Kultur”
• “Die Praxis der KMK ist überdies ein schwerer Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit politischer Entscheidungsprozesse. Wenn die KMK nach jahrelangen, nichtöffentlichen Beratungen von Beamtengremien schließlich ein Ergebnis erreicht, so wird dies von sechzehn Ministern den sechzehn Landtagen oder Landesregierungen mit der Devise vorgelegt: Ihr müsst das so beschließen oder verordnen […]”
• Schmidt kritisiert, “[a]llzu häufig wird ein und dieselbe Aufgabe […] aus mehreren Töpfen zugleich finanziert: durch den Bund und durch das Land oder die Gemeinde, allzu häufig außerdem durch die EU. […] Der Bund ist heute Gesetzgeber für alle bedeutsamen Steuern und Subventionen, die Länder und die Gemeinden sind steuerpolitisch de facto entmündigt“.
• “Die Gesetzgebung des Bundes verhindert vielfach einen intelligenteren, sparsameren Umgang mit den öffentlichen Geldern, die Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen. […] Deshalb muss bei jeder zukünftigen Gesetzgebung jede Chance ergriffen werden, schrittweise die ausschließliche Verantwortung einer Instanz wiederherzustellen.”

Über die Qualität der Medien

• “Vielleicht hilft es schon, sich hin und wieder zu einer eigenen Kritik aufzuraffen und einen kritischen Leserbrief zu schreiben; ich weiß von vielen Journalisten, dass sie Leserbriefe ernst nehmen.”

Über Wirtschaft und Finanzen

• Die landwirtschaftlichen Subventionen seien “üppig ins Kraut geschossen.”
• “Ein Wachstum auf der Grundlage eines Konjunkturprogramms würde nicht lange anhalten, es würde bald wieder zurückgehen, es bliebe ein Strohfeuer.”
• “Denn überall hat die Anhäufung von Staatsschulden zu einer allzu hohen, noch stets wachsenden Steuer- und Abgabenlast für die Bürger geführt.” Eine forcierte deutsche Defizitpolitik bliebe “ohne nachhaltige Wirkung am Arbeitsmarkt. Denn sie würde die Auswanderung von Arbeitsplätzen nicht bremsen, sie würde keine der strukturellen Ursachen unserer Arbeitslosigkeit beseitigen. Wohl aber würde der kleine Mann die Zinslast in Form höherer indirekter Steuern zu tragen haben. […] Höhere Staatsdefizite wären nur eine Scheinlösung, sie würden sich später bitter auswirken.“
• Eine Steuerreform müsse “die vielen, an Gruppeninteresse orientierten legalen Steuerbefreiungen, Ermäßigungen und Schlupflöcher aller Art beseitigen. […] Die Höhe der Besteuerung von Löhnen im Verhältnis zu anderen Einkommen ist sozial ungerecht, sie ist zudem ökonomisch unzweckmäßig. […] Zugleich erscheint wünschenswert, Spekulationsgewinne aus Wertpapierkäufen und -verkäufen steuerlich schärfer anzufassen als bisher.”
• Schmidt stellt in Frage, ob Unternehmensgründer “automatisch Zwangsmitglieder der Handwerks- oder der Industrie- und Handelskammer werden” müssen.
• Auch sei mehr Wagniskapital für Unternehmensgründer erforderlich. Deutsche Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften könnten entsprechende Fonds auflegen. Anstatt im Ausland oder an den Finanzmärkten zu spekulieren, sollten sie lieber im eigenen Land etwas wagen.
• Schmidt fordert höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Außenpolitik

• “In gleichem Zusammenhang müssen die Industriestaaten begreifen, dass ihre Waffenlieferungen an Entwicklungsländer – ja, an andere Staaten schlechthin – ein Weltübel sind. […] Es ist ohne jeden Sinn, zunächst Waffen zu liefern und später, wenn mit diesen Waffen Krieg geführt wird, nach einem Eingreifen durch die UN zu rufen und eigene Soldaten auf den Kriegsschauplatz zu entsenden. Der bisherige Erfolg solcher Missionen ist begrenzt[…]”
• Über die EU: “In den nächsten Jahren steht uns eine Reihe weiterer großer Schritte bevor. So die Herstellung von tatsächlicher Macht des Europäischen Parlaments in Straßburg. Demokratie ist ein Grundwert; die Brüsseler Bürokratie ist bloß ein notwendiges Übel – ihre Macht muss beschnitten werden. Vor allem muss der Sucht, in Fragen einzugreifen, die in den Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen und Parlaments geregelt werden können, ein klarer, eindeutiger Riegel vorgeschoben werden. Das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente müssen darüber wachen, dass die EU nur solche Dinge regelt, die wirklich im Interesse der EU gemeinsam für alle geregelt werden müssen. […] Auch eine Reform und eine finanzielle Begrenzung der uferlos wachsenden agrarpolitischen und strukturpolitischen Ausgaben und Aufgaben der EU ist dringend erforderlich.”
• “Die Weltmacht USA hat gegen mehrere Dutzend Staaten ökonomische Sanktionen vergängt […] und diese Eingriffe zum Teil mit Menschenrechtsvorwürfen begründet. Die betroffenen Staaten und ihre Regierungen müssen jedoch den Eindruck gewinnen: Es geht weniger um Menschenrechte als vielmehr um die Aufrechterhaltung einer weltweiten Dominanz der USA. Dieser Eindruck drängt sich um so mehr auf, als die Vorwürfe sehr wählerisch erhoben werden: gegen China und Iran, nicht aber gegen Israel oder Saudi-Arabien. Offensichtlich entscheiden politische Interesse Amerikas darüber, wer angeklagt werden soll und wer nicht.”
• Die Ausbreitung der Menschenrechte über die ganze Welt erscheine zwar “dringend wünschenswert”. Da dieser Prozess auch im Westen lange gedauert habe (z.B. Abschaffung der Sklaverei in den USA), müsse man Asien und Afrika aber die Zeit dafür lassen.

Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral: Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. Von Helmut Schmidt. 272 Seiten, ISBN-10 344215071X