“Greenwatch”*-Blog: Grüner Feldzug gegen anonyme politische Meinungsäußerung und Kritik
*Disclaimer vom 06.07.2018: Die eingetragene gemeinnützige Umweltschutz-Organisation “greenwatch e.V.” aus Berlin hatte nichts mit den im Folgenden beschriebenen “Greenwatch”-Kampagnen im Jahr 2017 zu tun.
Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz waren die Grünen damit aufgefallen, das Internet noch weit reichender zensieren zu wollen als SPD-Minister Heiko Maas. Jetzt nehmen sie Kritik an ihren Positionen zum Anlass, gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz zu Felde zu ziehen.
NDR und Süddeutsche Zeitung berichten über einen “Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf”. Tatsächlich ist unklar, wer den Grünen-kritischen “Greenwatch Blog” betrieben und Facebook-Anzeigen mit Kritik an den Grünen finanziert hat. Vielleicht waren es ausländische Geheimdienste, vielleicht aber auch enttäuschte Ex-Mitglieder, die inzwischen zum politischen Gegner übergelaufen sind.
Ganz unabhängig davon ist meine Überzeugung, dass nur anonyme Meinungsäußerung wirklich frei ist und deshalb möglich bleiben muss – gerade im politischen Diskurs. Nur Anonymität ermöglicht es beispielsweise Insidern Kritik zu üben und Missstände aufzudecken, ohne ihren Job zu riskieren. Und gerade bei Parteien ist es äußerst wichtig, sie an ihren Versprechungen zu messen.
Ich will, dass sich jeder selbst ein Bild von anonymer Kritik machen kann, anstatt dass sie verboten wird. Rechtswidrige Inhalte mögen auf richterliche Anordnung gelöscht werden, aber rechtmäßige Kritik muss – gegebenenfalls mit Gegendarstellung versehen – ihren Platz im Netz haben.
Deswegen versuche ich hier, die Inhalte des gelöschten “Greenwatch Blog” zu archivieren. Macht euch selbst ein Bild, ob es sich tatsächlich um “Hetze”, “Fake News”, “Lügen und bewusste Falschaussagen, diffamierende Bilder und Videos sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen” bzw. eine “Manipulation der Debatte” handelt oder um rechtmäßige Meinungsäußerungen.
Leider fehlen mir noch Inhalte (z.B. alle Videos), ich bitte um eure Mithilfe – gerne auch anonym!
Wir Piraten haben im Landtagswahlkampf übrigens selbst Kritik an den Grünen in Schleswig-Holstein zusammengestellt – mit Quellenangabe.
Facebook (gelöscht) | Youtube (gelöscht) | Twitter (gelöscht)
GREENWATCH – Bei denen piept’s wohl!
Der Blog „Greenwatch“ wurde als Reaktion auf die Entwicklungen grüner Politik in den Bundesländern Deutschlands gegründet. Zur Bundestagswahl beschäftigen wir uns mit politischen Akteuren und Geschehnissen. Wir hinterfragen Themen kritisch und zeigen die aus unserer Sicht vorhandenen Missstände auf, gleich ob sich diese in den Wahlversprechen auf der Bundesebene oder in den Ländern finden lassen. Unsere Follower kommen aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern, haben die unterschiedlichsten Berufe und stammen aus den verschiedensten Regionen Deutschlands. Dennoch teilen sie, genauso wie auch dieser Blog, einige wichtige Werte, nach denen wir leben und streben: Soziale Gerechtigkeit, eine respektvolle Begegnung der Menschen auf Augenhöhe, Selbstbestimmung und eine saubere, geschützte Umwelt. Schließlich wünschen wir uns die bestmögliche Zukunft für unser Land – ein umweltbewusstes Land, in dem unsere Kinder gesichert leben sollen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2017 stellen wir uns nun die Frage: Stehen die von uns gewählten Vertreter noch für dieselben Dinge wie wir?
ÜBER GREENWATCH
Der Blog „Greenwatch“ wurde als Reaktion auf die Entwicklungen grüner Politik in den Bundesländern Deutschlands gegründet. Zur Bundestagswahl beschäftigen wir uns mit politischen Akteuren und Geschehnissen. Wir hinterfragen Themen kritisch und zeigen die aus unserer Sicht vorhandenen Missstände auf, gleich ob sich diese in den Wahlversprechen auf der Bundesebene oder in den Ländern finden lassen.
Unsere Follower kommen aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern, haben die unterschiedlichsten Berufe und stammen aus den verschiedensten Regionen Deutschlands. Dennoch teilen sie, genauso wie auch dieser Blog, einige wichtige Werte, nach denen wir leben und streben: Soziale Gerechtigkeit, eine respektvolle Begegnung der Menschen auf Augenhöhe, Selbstbestimmung und eine saubere, geschützte Umwelt. Schließlich wünschen wir uns die bestmögliche Zukunft für unser Land – ein umweltbewusstes Land, in dem unsere Kinder gesichert leben sollen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2017 stellen wir uns nun die Frage: Stehen die von uns gewählten Vertreter noch für dieselben Dinge wie wir? Können wir uns von einer Politik vertreten sehen, die allzu oft eine grüne, sozialere Zukunft versprochen hat, die sie nicht wahrgemacht hat? Welche Koalition wähle ich, wenn ich mein Kreuz bei den Grünen mache?
Sind ihre Klimaziele realisierbar? Was sagen sie zur Erhöhung des Mindestlohns? Wie wollen sie die deutsche Wirtschaft umgestalten? Was denkt sich ein Autobauer, der aufgrund der verfehlten Dieselpolitik vielleicht seine Arbeit verlieren wird? Wie empfinden Studierende, deren Hochschulen unterfinanziert sind? Wer gestaltet unser Land sicher und sozial? Wer ermöglicht eine gute Integration?
„Greenwatch“ gibt diesen Themen und den Menschen, die daran interessiert sind, ein Forum.
Grüner Politik halten wir einen Spiegel vor, denn die letzten Jahre haben gezeigt: Die Wähler sind wenig zufrieden mit dieser Politik. Die Umfragewerte der Grünen rutschen kontinuierlich nach unten. Wir können also nicht die Einzigen sein, die manchmal meinen: „Bei denen piept‘s wohl!“. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 möchten wir auf diese Kontroversen aufmerksam machen und die Menschen dazu anregen, grüne Politik kritisch zu hinterfragen.
Copyright 2017 GREENWATCH
Mit den Grünen, ohne Diesel! Bei denen piepts wohl!
24. August 2017
„Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Seine Partei macht die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung. Regieren die Grünen, bedeutet das, dass Kommunen Fahrverbote für all jene Fahrzeuge einräumen können, die keinen Euro-6-Motor besitzen – dies sind nach aktueller Schätzung des Verbandes der Automobilindustrie rund 13 Millionen Fahrzeuge.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte dazu, dass sie angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten rechne. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, so die ehemalige Umweltministerin. Laut Künast hätten mehrere Gerichte bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten.“
Ist mein Wagen davon betroffen?
Fährt man ein Modell, dessen Baujahr vor 2014 liegt, kann es in Zukunft schwierig werden, damit in die Städte mit Umweltzonen zu fahren. Aktuell haben 91 Städte eine Umweltzone. Nach Aussage Janeceks machen die Grünen die Einführung der blauen Plakette vor allem deswegen zur Koalitionsbedingung im Bund, „um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen.“ Doch was nach einer bürgerfreundlichen Forderung klingt, schränkt die Mobilität des Einzelnen ein, kostet ihn Geld und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und wie will ich dann ohne mein Auto zur Arbeit in die Stadt kommen?
Die Antwort der Grünen verheißt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems. Doch für eben diesen Ausbau legen sie in ihrem Wahlprogramm nicht einmal einen Finanzierungsplan vor. Gerade im Winter klagen viele Fahrgäste über ausfallende und ohnehin schon überfüllte Züge. Gibt es das Dieselverbot für die Innenstädte schon in diesem Jahr, werden die (Pendler-) Züge noch voller, wenn sie im Winter denn regelmäßig fahren.
Was sich in den Metropolregionen Deutschlands schon jetzt als schwierig erweist, wirkt sich noch viel problematischer auf all diejenigen Menschen aus, die in ländlichen Regionen leben und zum Arbeiten in die Stadt fahren müssen. Das noch mehr Pendelverkehr dafür keine Lösung sein kann, weiß jeder, der morgens früher aufstehen muss, nur um noch einen Platz auf dem ohnehin schon überfüllten Parkplatz vor dem Bahnhof zu ergattern.
Verbote ohne Vernunft
Kritik an den Forderungen der Grünen kam von Seiten des CDU-Wirtschaftsrats. In einem Positionspier warnte der Unternehmensverband vor einem Wahlkampf gegen den Diesel. Weiter heißt es darin, dass die mit der Dieseltechnologie etablierten „Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands“ nicht aus „wahlkampftaktischen Gründen“ gefährdet werden dürfen. Das sei „industriepolitisch unverantwortlich.“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, wandte sich in diesem Zusammenhang klar gegen ein Diesel-Fahrverbot. Ohne den Dieselantrieb „würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden“. Dazu hätten noch „Millionen Pendler enorme Mehrkosten“. Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen, so Steiger. Nach Studien des Ifo-Instituts wären durch das Dieselverbot der Grünen zudem rund 600.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Quellen:
Vgl.: http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-04/umweltzone-blaue-plakette-diesel-abgase-stickoxid
Vgl.: http://gis.uba.de/website/umweltzonen/umweltzonen.php
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017, S. 56-67.
Vgl.: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/drohende-fahrverbote-in-grossstaedten-angriff-auf-den-diesel-/19781410.html
Vgl.: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_81810988/gruene-fordern-wegen-diesel-skandal-blaue-plakette-und-sammelklagen.html
Die Grünen im Wahlkampf – Bei denen piepts wohl!
18. August 2017
https://youtu.be/rgzvtyyBlq8
Was hat uns bisher erwartet – Was erwartet uns jetzt ?
„Alle reden von der Einheit. Wir reden vom Wetter.“, plakatierten die Grünen vor der 1990er Bundestagswahl. Daraufhin flogen sie aus dem Bundestag. Im 1998er Wahlkampf forderten die Grünen, dass der Liter Benzin fünf Mark kosten solle und schafften es nur knapp in die Koalition mit der SPD. 2013 propagierten sie den Veggie-Day. Die Wähler fanden das wieder nicht lustig, was man am Wahlergebnis ablesen konnte.
Und was haben die Grünen daraus gelernt? Offensichtlich nichts. Die Welt plagt sich mit sicherheitspolitischen Krisen; Terror versetzt die Menschen in europäischen Städten in Angst; das Pariser Klimaabkommen wird zur Makulatur; in Syrien herrscht immer noch ein furchtbarer Krieg, Menschen fliehen zu Zehntausenden nach Europa; die EU scheint nicht nur in der Frage zerstritten; die Globalisierung macht vielen Bürgern Angst und all diese Themen werden von Fremdenfeinden und Nationalisten auch noch dankend politisch instrumentalisiert.
Doch was machen und sagen die Grünen? „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Ist das eine plumpe Reminiszenz an 1990 oder haben die keine anderen Sorgen?
Sie sollten andere haben. Nach aktuellen Umfragen nähern sie sich auf Bundesebene der Fünf-Prozent-Marke und damit dem parlamentarischen Aus. Erste Fragen werden gestellt, ob die Grünen auch dem nächsten Bundestag noch angehören werden. Geschweige denn, dass sie für irgendeine Koalition gefragt sein werden. Wie denn auch, in dieser Verfassung, mit solchen Botschaften und diesem Führungspersonal?
Selbstbeschwörung zur Selbstzerstörung
Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, bemühten sich im Juni auf dem jüngsten Parteitag in Berlin den Mitgliedern Mut zu machen. Wird schon alles nicht so schlimm, wie es die Umfragen vorhersagen, lautete ihre tröstende Botschaft. Hauptsache, wir halten an unseren Zielen fest.
Die Selbstbeschwörung verfing nicht. Viele Grünen-Mitglieder ahnen, dass die Lage der Partei in Wahrheit noch weit schlimmer ist. Im zwölften Jahr ihrer Opposition im Bund hat die einstige selbsterklärte Volkspartei noch immer kein klares Konzept für die Zukunft, kein zündendes Programm und keine überzeugende Führung. Stattdessen ergeht sie sich wie eh und je in Flügelkämpfen und Realitätsflucht.
Kohle für Soziales
Ohne Zweifel: Das Ende der Kohleenergie und fossiler Mobilität gehört zu den Kernpunkten der Partei, deren Wahlprogramm sich zwar auf den ersten Blick progressiv lesen lässt, bei einem genaueren Blick jedoch wenig Innovationen gegenüber SPD und Linke bietet. Viele der ökologischen Themen/Vorschläge scheinen kaum umsetzbar, wie die Kritik aus den eigenen Reihen, z.B. die von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Vorschlägen zur E-Mobilität zeigt.
Dass die Grünen dies und andere Themen wie Fahrverbote für Dieselautos aber in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, unterstreicht, dass sie ihre Wahlpleiten der Vergangenheit nicht verstanden haben. Und auch nicht die Sorgen und Wünsche der Mehrheit der Bürger. Erfolg haben kann auf Dauer nur der, der Politik nicht alleine für seine eigene Kernklientel macht.
Umso trauriger wird es also, schaut man auf die sozialen Programmpunkte: Für Bildung legen die Grünen kein konkretes Finanzkonzept vor, dass ihre Forderungen, zehn Milliarden Euro in die Restaurierung von Schulen zu investieren, umsetzen soll. Die Sanktionen gegen Arbeitssuchende im Rahmen von Hartz IV wollen die Grünen zwar abschaffen – obschon sie ihrer Einführung als Mitglied der Regierung unter Kanzler Schröder zugestimmt hatten. Ach, und der Mindestlohn soll erhöht werden – wie hoch genau er sein soll, wird im Wahlprogramm nicht geschrieben. Warum ihn auch erhöhen, wenn die Stammklientel darauf eh nicht angewiesen ist?
Und warum soll ich die Grünen wählen?
Wollen die Bundesgrünen überhaupt regieren? Momentan schienen sie eher von einer Angst vor Macht und Verantwortung gezeichnet. Die Symptome: Kompromisse und Abstriche am eigenen Programm. Da kuriert man sich doch lieber in der Daueropposition, wo man zwar wenig bewirken, aber umso mehr ihre Prinzipien hochhalten kann. Shout-outs an die Linke! Obwohl, das Wahlprogramm der Grünen liest zwar irgendwie links, doch die beiden Spitzenkandidaten sind für viele Beobachter dabei eher eine Fehlbesetzung.
Göring-Eckardt und Özdemir sind überzeugte Realpolitiker, aber sie gehören schon ewig zur Führung der Grünen und sind in vielen innerparteilichen Kämpfen verschlissen. Sie können der Partei zwar einen Burgfrieden schenken, ihr jedoch keine Orientierung und eine neue Perspektive geben. Und den Bürgern einen einleuchtenden Grund, weshalb sie am 24. September ausgerechnet die Grünen wählen sollen.
Vieles, was die Grünen einst pionierhaft forderten – Atomausstieg, Energiewende, modernes Staatsbürgerschaftsrecht, Weltoffenheit und gesellschaftliche Vielfalt – ist zum Allgemeingut der anderen Parteien geworden. Zum Teil wurde es Realität.
Was also bleibt? Nachhaltigkeit?!
Die Grünen wollen regieren und den Bürgern dabei unverdrossen vorschreiben, wie sie zu leben haben, und der Wirtschaft, was und wie sie zu produzieren hat: Von 2030 an sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke wollen die Grünen sofort stilllegen – egal, woher dann der Strom kommt. Denn ausreichende Leitungen und Speicher für den alternativ erzeugten Strom müssen erst noch gebaut werden.
Vgl.: http://www.wahlrecht.de/umfragen/
Vgl.: http://www.deutschlandfunk.de/die-gruenen-im-wahljahr-auf-der-suche-nach-dem-verlorenen.724.de.html?dram:article_id=380888
Vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg
Vgl.: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/lenz_-diesel-fahrverbot-hat-keine-rechtliche-grundlage-15527070.html, sowie https://www.merkur.de/politik/gruene-machen-diesel-fahrverbote-zur-koalitionsbedingung-im-bund-zr-8567880.html
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017, S. 177 – 182.
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017, S. 205.
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017, S. 217.
Vgl.: https://www.tagesschau.de/kommentar/gruene-parteitag-163.html
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017, S. 233.
Wie im Land, so im Bund? Bei denen piepts wohl!
22. August 2017
https://youtube.com/watch?v=ACFpD3IEYY4
Wähle ich mit den Grünen eine Partei, die ihre Wahlversprechen hält? Die direkte Antwort auf diese Frage gestaltet sich nicht so schwierig, erinnert man sich an die Wahlversprechen, die die Grünen vor den letzten Landtagswahlen getätigt haben.
Gleich ob es die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz war, es die Steinkohlekraftwerke in Hamburg-Moorburg und im nordrhein-westfälischen Datteln betraf, oder nimmt man die Großbaustelle Stuttgart21 – Bei allen diesen Bauprojekten waren die Grünen vor der Wahl dagegen, dass sie realisiert werden. Soweit, so gut.
Reinfall in Rheinland-Pfalz:
Zur Erinnerung: Bei der Hochmoselbrücke hieß es im Landtagswahlprogramm noch: »Die Verschandelung der Landschaft durch die Mittelrhein- oder die Hochmoselbrücke brauchen wir ebenso wenig, wie die Pläne zur vierspurigen B10 oder der Bienwaldautobahn.« In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einigten sich die Grünen 2011 auf den Bau. Die Brücke soll wohl 2018 fertiggestellt werden.
Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Hamburg:
Unter der dem Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde das umstrittene Kraftwerk in Datteln trotz etlicher Bedenken von Umweltschutzbehörden errichtet, obwohl der ehemalige grüne Umweltminister Johannes Remmel noch im Vorfeld der Wahlen versprach, dass das Kraftwerk nicht gebaut werden würde. In Hamburg sagte die grüne Spitzenkandidatin Goetsch 2008 vor der Wahl: »Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ist ein Sündenfall«. Über das größte Steinkohlekraftwerk, zugleich der teuerste Schwarzbau Europas, verkündete Jürgen Trittin: »Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird«. Das Kraftwerk wird seit 2014 betrieben. Die Grünen hatten sich wieder einmal in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Großbaustelle Stuttgart21:
Bei Stuttgart21 warb Renate Künast sogar beim Berliner Wahlkampf, dass Kretschmann »alles rechtlich Mögliche unternehmen wird, um Stuttgart 21 zu verhindern«. Der Bahnhof soll bis spätestens 2022 fertiggestellt sein. Bei all diesen Großprojekten versuchten sich die Grünen so zu inszenieren, dass sie Politik für die Bürger machen und selbst nicht von der Politik verdorben sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen nach der Bundestagswahl die „20 dreckigsten Kohlekraftwerke“ abschalten. So steht es im sogenannten „Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren“. Wie aber der restliche Kohleausstieg aussehen soll, bleibt unklar.
Nicht eines allerdings, nur dieses oder jenes, sondern keines der sechs genannten Großprojekte, gegen die sich die Grünen vor den jeweiligen Wahlen ausgesprochen hatten, wurde in der Tat verhindert! Kann und will diese Partei ihre Wahlversprechen halten?
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Programm zur Landtagswahl 2011. S. 10.
Vgl.: „Kohle von Beust – Grüne stellen Wahlkampagne vor“ In: Kieler Nachrichten, 15.01.2008.
Vgl.: „Grüne Krötengegner“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.5.2011.
Vgl.: „Grüne werden Stuttgart 21 verhindern“ In: Berliner Morgenpost, 16.5.2011.
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2017. S. 233-234.
Fatale statt soziale Bildungspolitik ? Bei denen piepts wohl!
1. September 2017
Die Grünen fordern Chancengleichheit. Auf ihren Wahlplakaten schreiben sie in großen Lettern: „Nur wer Chancen bekommt, kann Chancen nutzen.“ Umsetzen wollen sie ihre Versprechen unter anderem durch inklusive Bildung. Die urgrüne Idee der inklusiven Bildung, die ein gemeinsames Lernen trotz unterschiedlicher Fähigkeiten, Bedürfnisse und Voraussetzungen ermöglichen soll, ist seit den Gründungstagen der Partei in ihren Wahlprogrammen zu finden.
Mit vermeintlicher Selbstironie schreibt die Partei in ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl, dass ihre Reformen das Bildungssystem besser, gerechter und durchlässiger gestaltet hätten. Ein paar Zeilen später folgt dem jedoch die Schlussfolgerung: „Für echte Gerechtigkeit sorgt das noch nicht.“ Das stimmt.
Wie konsequent setzten die Grünen also ihre Forderungen in der Bildungspolitik bisher dort um, wo sie Gelegenheit dazu hatten, wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen?
Baden-Württemberg: Versprochen gebrochen
Vor der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2011 versprachen die Grünen ihren Wählern, dass die inklusive Bildung zum Grundgedanken der landeseigenen Schulpolitik werde. Und auch im darauffolgenden Wahlprogramm des Jahres 2016 findet sich eine solche Forderung. Umsetzung nach zwei Legislaturperioden: Fehlanzeige. In Baden-Württemberg war die urgrüne Idee der inklusiven Pädagogik jeweils mit den Koalitionsverhandlungen passé. Doch wie schaute es in Nordrhein-Westfalen aus?
Nordrhein-Westfalen: Baustellen und Bildung
Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017. Sie hatten die direkte Verantwortung für die Bildungspolitik . Unter der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann geriet die von ihr umgehend umgesetzte Inklusion ins Stocken: Der ewige Streithammel der G8-Schulpoltik, der das Abitur nach zwölf Jahren verlangt, stand unter massiver Kritik. Sylvia Löhrmann entgegnete den kritischen Stimmen lediglich mit dem Argument, dass man nicht alle paar Jahre am Schulsystem drehen könnte. Doch das war die kleinste Baustelle in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik : Beispielsweise ergab eine WDR-Umfrage unter Schulleitern im Jahr 2016, dass ganze 85% der Schulen im Bundesland unter Sanierungsbedarf litten. Unzählige Einrichtungen wiesen sogar „schwere“ oder „gefährliche“ Schäden auf. Dass überhaupt genügend Schulleiter befragt werden konnten, war keine Selbstverständlichkeit mehr, denn jede 8. Schule in NRW hatte gar keinen.
Inklusion und Fehlinvestition
Anstatt sich um die genannten Baustellen gekümmert zu haben, besann sich Schulministerin Löhrmann im Vorfeld des 2017er Wahlkampfes auf die urgrüne Idee einer Gemeinschaftsschule, die in realer Praxis kaum oder nicht umsetzbar war. Die Strukturen, die ein solches Modell verlangt, waren gar nicht gegeben. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 waren nur 12% der nordrhein-westfälischen Schulen überhaupt barrierefrei. Auch gab die Mehrheit der befragten Lehrer an, für die Umstellung auf das inklusive Unterrichten nur wenige Tage bis Wochen Zeit zur Vorbereitung gehabt zu haben. Das Fortbildungsangebot zum Thema Inklusion wurde von den Befragten durchschnittlich mit der Note 4,5 bewertet. Das grün besetzte Bildungsministerium drängte jedoch darauf, dass an allen Schulen, also auch den nicht barrierefreien Schulen und solchen mit kaum vorbereiteten Lehrern, inklusiv unterrichtet wurde.
Unbedachte Umsetzung
Mit der praktischen Aufgabe der Idee der Gemeinschaftsschule wie in Baden-Württemberg oder der vorschnellen Umsetzung solcher Vorhaben in Nordrhein-Westfalen sei weder Inklusion noch eine wirkliche Chancengleichheit erreicht worden, so Kritiker. Zu oft sei der Wunsch nach Inklusion auf dem Rücken der Schüler und Lehrer verwirklicht worden.
Was sagt beispielsweise eine Lehrerin, die im Zuge der grünen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen in einer ohnehin überfüllten, inklusiven Klasse unterrichten musste? Was meint ein Kind, dessen Förderschule geschlossen wurde, damit es inklusiv in einer Schule unterrichtet wird, die im zweifelsfrei nicht barrierefrei ist?
Das Inklusion eine gute Sache ist, weiß jeder, der für die Chancengleichheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft einsteht. Die Frage hierbei ist jedoch, ob sich derlei weitreichende Versprechen für ein gutes Gewissen lohnen, wenn sie unüberlegt oder vorschnell umgesetzt werden.
Quellen:
Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundeswahlprogramm 2017, S. 172.
Vgl.: Bündnis 90/die Grünen: Wahlprogramm Baden-Württemberg 2011. S. 110.
Vgl.: Bündnis 90/die Grünen: Wahlprogramm Baden-Württemberg 2016. S. 83.
Vgl.: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/marode-schulen-nrw-102.htmlVgl.: https://www.wp.de/staedte/hagen/die-inklusion-stockt-hagens-foerderschulen-gefragt-wie-nie-id210060117.html
Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/bildung/landtagswahl-in-nrw-wie-schulpolitik-die-nrw-wahl-entschieden-hat-1.3505934
Vgl.: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-gruener-muehlstein-schulpolitik-aid-1.6811653
Vgl.: https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/inklusion-gescheitert-behinderte-kinder-kehren-an-foerderschulen-zurueck-id210208349.html
Ab 2030 nur noch Elektroautos? Bei denen piepts wohl!
4. September 2017
https://youtube.com/watch?v=Y0fzR4tgFxs
Elektroautos und der grüne Pragmatismus
„Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, so der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir zur Funke-Mediengruppe. Zufolge des „zehn-Punkte-Plans für Grünes Regieren“ soll nach 2030 ein Verbot bestehen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmoren nicht mehr neu zuzulassen werden dürfen. Wenn es nach den Grünen geht, sollen diejenigen, die einen Benziner oder Diesel besitzen, schon heute in keine deutsche Innenstadt mehr fahren dürfen.
Warum genau 2030 und warum gerade jetzt?
Ökologie ist sicherlich ein Kernthema der Grünen. In der letzten Insa-Umfrage vom 28.08.17 wird ihnen ein Ergebnis von 6,5 Prozent für die kommende Bundestagswahl prognostiziert. Es steht schlecht um die selbsternannte Ökopartei. In den letzten Jahren haben auch andere Parteien damit begonnen, sich urgrüne Themen auf die Agenda zu schreiben. Währenddessen haben es die Grünen in ihrer ihre Landespolitik fertiggebracht, immer mehr an Profil zu verlieren. Da bleibt nur der vermeintliche Umweltschutz. Und die radikale Forderung, ihn so schnell wie möglich geltend zu machen, um die letzten Stammwähler zu halten. Darum sollen ab 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden.
Kritik am Termin
„Die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine! Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht.“, das sind keineswegs kritische Stimmen etwaiger Grünen-Hasser. Nein, so kommentierte der grüne, badem-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der letzten grünen Bundesdelegiertenkonferenz im Juni 2017 den Vorschlag, dass ab 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden sollen.(https://www.youtube.com/watch?v=q8a2vG1pvso) Wie also wollen die Grünen ihr utopisches Vorhaben umsetzen?
Grüne Theorie
Nun sind Elektroautos oft teuer. Falls die Grünen nach der kommenden Wahl regieren dürfen, wollen sie dafür sieben Milliarden Euro in vermeintlich umweltfreundliche „Mobilitätskonzepte“ investieren. So will die Partei bewirken, dass jedes neu zugelassene, emissionsfreie Elektroauto mit 6000 Euro staatlicher Zuschüsse gefördert wird, bis eine Million solcher Pkw auf deutschen Straßen fahren. So weit, so gut.
Doch der Einstiegspreis für ein Elektroauto liegt bei rund 16.000 Euro. Dafür bekommt man lediglich einen Kleinwagen der Marke Mitsubishi. Für eine Familie mit mehr als zwei Kindern könnte das Preis-Leistungsverhältnis eines Elektroautos zum Problem werden. Sie bräuchten einen größeren Wagen. Dabei muss es ja nicht gleich ein Auto der Marke Tesla für über 110.000 Euro sein, wie es der ehemalige, grüne Umweltminister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel gefahren ist.
Würde sich die beispielhafte Familie einen Fünfsitzer der Marken Opel oder Ford kaufen, würde sich der Preis auf rund 33.000 Euro (oder 27.000 Euro durch Subventionierung) belaufen. Selbst der Kleinwagen von Mitsubishi würde trotz der Subventionierungspläne der Grünen rund 10.000 Euro kosten.
Schlechte Empirie
Man muss rund acht Jahre mit einem Elektroauto fahren, damit es sich ökologogisch wirklich rechnet. Das sagt zumindest eine Studie des schwedischen Umweltministeriums, welche die Produktion der Lithium-Ionen-Akkus von Elektro-Autos genauer unter die Lupe genommen hatte. Laut der Studie entstünden bei der Herstellung pro Kilowattstunde Speicherkapazität rund 150 bis 200 Kilo Kohlendioxid-Äquivalente. Umgerechnet auf die Batterien eines Tesla Model S, wie ihn der grüne Umweltminister Remmel gefahren ist, wären das rund 17,5 Tonnen CO2.
Jetzige Praxis
Zwar wird der Kauf eines Elektroautos bereits seit Mai 2016 durch staatliche 4000 Euro subventioniert, doch die bisherige Bilanz bei den Neuzulassungen von E-Autos fällt ernüchternd aus: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 wurden nach Berechnungen des Center of Automotive Management (CAM) lediglich 8,7 Prozent mehr Elektrofahrzeuge in Deutschland neu zugelassen, als dies im vergleichbaren Vorjahreszeitraum der Fall gewesen ist. Trotz der Subventionen wurden im Jahr 2016 insgesamt nur 10.481 Elektroautos zugelassen. Die Gesamtzahl der neu zugelassenen PKW liegt hierzulande im Schnitt bei 3 bis 3,5 Millionen.
Konkret bedeutet das, dass das Subventionsmodell staatlicher Zuschüsse, kein unmittelbarer Grund für wesentlich viele Verbraucher war, sich ein Elektroauto zu kaufen. Die Grünen versuchen mit ihren jüngsten wahlpolitischen Forderungen, dem Bürger vorzuschreiben, wie er sich fortbewegt, indes sie diese Bevormundung mit einem Subventionsmodell entschuldigen, dass sich in der Vergangenheit wenig Zuspruch von Seiten der Verbraucher bekommen hat.
Sanktionen und Reform
Finanzieren wollen die Grünen ihr Sieben-Milliarden-Euro-Programm unter anderem über den Abbau von Subventionen für Dieselfahrzeuge. Die Partei will zudem die Kfz-Steuer grundlegend reformieren: Emissionsarme Autos sollen eine Steuergutschrift erhalten, Neuwagen mit überdurchschnittlichem Benzin- und Dieselverbrauch einen höheren Steuersatz zahlen als bisher. Durch ein Zulassungsende der Brennstoffmotoren, verlieren die jeweiligen Autos immens an Wert. Die beispielhafte Familie wird es demnach schwer haben, ihr altes Auto zu verkaufen, um sich mit dem Geld ein Elektrofahrzeug leisten zu können.
Utopie und Realität
Doch auch die Umsetzung ihrer Forderungen sollte sich für die Grünen als schwierig erweisen. Dazu sagte der grüne Ministerpräsident Kretschmann auf der Bundesdelegiertenkonferenz: „So, jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die? (…) Wir haben an großen Tankstellen vielleicht Platz für zehn Autos, die da auf einmal tanken. So, jetzt dauert das bei denen (Elektroautos) aber zwanzig Minuten. Wie soll das funktionieren?“
Zu Beginn des Jahres waren in Deutschland rund 34.000 Elektroautos zugelassen. Nach Angaben des Handelsblatts entfielen nur rund 10 bis 20% der Ladevorgänge auf öffentliche Ladestationen.
Nicht jede Stromtankstelle ist für alle Modelle kompatibel.
Bei längeren Fahrten ist das Elektroauto bisher nur bedingt einsetzbar. Der Einzelne muss also Zeit mitbringen, um sein Auto aufladen zu können. Die Reichweite einer Aufladung ist gering. Gerade für Pendler könnte es schwierig werden, Strecken in die Stadt zu fahren, wenn er sein Auto nicht überall laden kann und zu wenig Reichweite gegeben ist. Dafür fährt er jedoch gut mit einem grünen Gewissen.
Woher kommt der Strom?
Der Strom, mit dem die Elektroautos geladen werden, gleich ob zu Hause oder an einer öffentlichen Ladestation, wird zu einem großen Teil europäischen Stromnetz gespeist. Nur rund 32% Prozent des deutschen Stroms werden aus erneuerbaren Energien gespeist. Deutschland „exportiert“ seinen Ökostrom nach Westen und nach Osten, importiert jedoch Nuklearstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus anderen europäischen Ländern.
Regieren die Grünen, tankt man sein subventioniert teures Elektroauto an den wenigen Ladestationen mit Atomstrom voll, um damit kaum Reichweite zu erzielen, oder man fährt schon heute mit grünem Pragmatismus für ein gutes Gewissen.
Quellen:
Vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=q8a2vG1pvso
Vgl.: http://www.businessinsider.de/nicht-luxurioes-genug-gruenen-minister-in-nrw-liess-tesla-model-s-ausrangieren-2017-8
Vgl.: Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen: Bundeswahlprogramm 2017, S. 232-233.
Vgl.: http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fauto%2Fnachrichten%2Felektromobilitaet-die-vor-und-nachteile-des-e-autos%2F7205944.html
Vgl.: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/cem-oezdemir-macht-verbrenner-aus-zur-koalitionsbedingung-15170925.htmlVgl.: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruene-wollen-jedes-elektroauto-mit-6000-euro-foerdern-und-verkehrswende-erreichen-a-1164792.html
Vgl.: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/foerderung-von-e-autos-bundesregierung-beschliesst-kaufpraemie-a-1092832.html
Vgl.: http://creditreform-magazin.de/2017/08/08/handelsblatt-news/handelsblatt/warum-tanken-kompliziert-und-teuer-ist/
Vgl.: http://www.zeit.de/2016/09/elektroautos-subventionen-nutzen-auslandsvergleich-kritik
Wollen die Grünen jetzt enteignen? Bei denen piepts wohl!
5. September 2017
„Die Häuser denen, die drin wohnen“ – Dieser Schlachtruf der Berliner Hausbesetzerszene prangt gegenwärtig auf den Wahlplakaten der Grünen in den Berliner Bezirken Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
Doch was soll das heißen? Sollen die Vermieter enteignet werden, damit die Häuser besetzt werden können? Ist das eine Legitimation dafür, Häuser weiter zu besetzen, oder ein Slogan, mit dem die Grünen bezahlbare Mieten in der Hauptstadt versprechen? Das Plakat gehört nicht zum Œuvre des Wahlkampfes der Bundespartei. Es ist Machwerk der Berliner Grünen des Wahlkreises 83, dem Wahlkreis mit dem der Grüne Hans-Christian Ströbele über Jahre das Direktmandat für den Bundestag gewann und den nun Canan Bayram für sich gewinnen will. Auf Twitter distanzierte sich die Bundespartei der Grünen von eben jenem Plakat mit den Worten, dass Plakat sei: „kein Teil der Bundekampagne und hängt auch nur lokal.“
Lokal? Warum gerade dort?
Der Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten Jahren immer wieder Negativschlagzeilen machen müssen: Brennende Autos, besetzte Häuser und Hinterhalte, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen, sind dabei nur einige Ausschweifungen der linksradikalen Szene Berlins.
Was wollen die Grünen mit dem Plakat aussagen?
Canan Bayram kommentierte das Plakat: „Es zeigt, dass wir auf der Seite der Mieter sind, die sich für den Bestand ihrer Wohnungen einsetzen.“ In den genannten Bezirken grassieren die höchsten Mietpreise der Hauptstadt. Gerade dort wird die Mietpreisbremse am nötigsten, wie sie die Grünen beim Berliner Wahlkampf im Jahr 2016 gefordert haben.
In diesem Kontext könnte sich das Wahlplakat fast schon gediegener lesen lassen, doch die
grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, wurde deutlicher: Enteignungen, sagte sie, könnten „als Ultima Ratio ein notwendiges Instrument sein, um Häuser dem Spekulationsstrudel zu entziehen und Mieter*innen zu schützen, selbstverständlich gegen eine Entschädigung“.
Wen meint Frau Schmidberger, wenn sie von den Einwohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg spricht? Alle? Oder nur die Wähler der Grünen oder linksradikale Gruppen, die Neubauten beschmieren, Autos anzünden, Bauherren bedrohen und Mieter neuer Wohnungen einschüchtern? Leider ist das schwer zu sagen.
Quellen:
Vgl.: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wollen-die-berliner-gruenen-jetzt-die-wohnungsbesitzer-enteignen
Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-kreuzberg-gruenen-streit-um-ein-wahlplakat/20274930.html
Vgl.: http://www.bz-berlin.de/berlin/verbot-linksunten-indymedia-warum-solidarisiert-sich-gruenen-abgeordnete-bayram-mit-linksextremisten
Vgl.: http://www.berliner-zeitung.de/politik/aufruf-zur-enteignung–dieses-berliner-wahlplakat-sorgt-fuer-streit-bei-den-gruenen-28268382
Elektroautos und der grüne Pragmatismus – Bei denen piepts wohl!
11. September 2017
„Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, so der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir zur Funke-Mediengruppe. Zufolge des „zehn-Punkte-Plans für Grünes Regieren“ soll nach 2030 ein Verbot bestehen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmoren nicht mehr neu zuzulassen werden dürfen. Wenn es nach den Grünen geht, sollen diejenigen, die einen Benziner oder Diesel besitzen, schon heute in keine deutsche Innenstadt mehr fahren dürfen.
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Wie viel Spitze steckt im Duo? Bei denen piepts wohl!
11. September 2017
https://youtube.com/watch?v=IRLT5-ZWdNI
Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden von den Grünen gefeiert, vermeintlich.
Nachdem die beiden Politiker durch die Urwahl ihrer Parteimitglieder zum Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf aufgestellt wurden, sagte Cem Özdemir: „wir wissen, welche Hoffnungen auf uns projiziert werden. Dass wir diesen Planeten unseren Kindern in einem besseren Zustand übergeben werden, als wir ihn vorgefunden haben.“ Geht es auch mit etwas weniger Pathos? In ihrem jüngsten Wahlwerbespot werden die Spitzenkandidaten in einem Park abgelichtet. Im Sonnenschein laufen sie in Richtung einer Menschenmenge, von dem sie freudig erwartet werden. Hände werden abgeklatscht. Man lacht und fährt auf Fahrrädern durch die Stadt. Katrin und Cem sind cool und nah an der Basis.
Der Schein trügt
Als die Parteimitglieder bei der Urwahl darüber abstimmten, wer denn nun zum Spitzenduo gehören soll, wählten nur 35,96% der Parteimitglieder Cem Özdemir. Ergo, stimmten fast zwei Drittel der eigenen Parteimitglieder gegen ihn. Sicherlich ist seine Wahl eine demokratisch getroffene Entscheidung, doch ist Cem Özdemir deshalb gleich auch Repräsentant einer Partei, die wirklich gute Basisarbeit leistet, sich als Regierung aber dem bloßen Opportunismus verschrieben sieht? Ende des Jahres 2016 nahmen nur 59% der rund 61.000 Mitglieder an der Urwahl teil. Das Urwahlverfahren hatten die Grünen vor der letzten Bundestagswahl eingeführt. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger als Cem Özdemir. Er erreichte 35,74 Prozentunverständlich. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter kam auf 26,19 Prozent. Im Vergleich: Martin Schulz von der SPD wurde mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel waren es 89,5 Prozent.
Die Fraktionschefin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt hatte als einzige Bewerberin den Frauenplatz im Spitzenduo sicher. Trotzdem wurde sie mit „nur“ 70,63 Prozent gewählt. So umging fast ein Drittel der Mitglieder lieber das eigene Parteistatut und kreuzte auf dem Wahlzettel nichts an, als sich von Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin vertreten zu sehen.
Was machen Cem und Katrin falsch?
Viele Grüne kritisieren Katrin Göring-Eckardt, da sie mit ihrer Politik im Kabinett der rot-grünen Schröder-Regierung hadern. Damals hatte sie alle Möglichkeit dazu, unser Land sozialer zu gestallten. Warum ihre Bundestagsfraktion nicht damals schon für die Abschaffung des Kooperationsverbots gekämpft, warum hat Katrin Göring-Eckardt einen so starken sozialpolitischen im Zuge der Agenda 2010 Rückbau zugelassen und warum schreibt sie sich diese Themen heute wieder auf die Fahne, um sich damit im Wahlkampf ein soziales Profil zu verleihen?
Cem Özdemir gibt sich in den gerade laufenden Talkshows gern mit radikalen Forderungen: Die Grünen würden mir keiner Partei koalieren, die sich für Obergrenzen ausspricht oder nicht das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 mitträgt. Warum also wird eine Jamaica-Koalition dann zur Perspektive für grünes Regieren? Anders als bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 wollen die Grünen auf jeden Fall regieren – mit wem, ist ihnen dabei egal.
Quellen:
Vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis90-die-gruenen-cem-oezdemir-und-katrin-goering-eckardt-werden-spitzenkandidaten-a-1130425.html
Vgl.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161277709/Oezdemir-gewinnt-hauchduenn-Hofreiter-abgeschlagen.html
Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-drei-farben-gruen-1.3155455
Studieren am Existenzminimum? Bei denen piepts wohl!
12. September 2017
Grüne Hochschulpolitik in Baden-Württemberg? Studieren am Existenzminimum!
„Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterstützen“, so steht es im Programm der Grünen für die kommende Bundestagswahl am 24.09.2017. Im Programm schreibt die Partei, sich für eine offene und inklusive Hochschulpolitik einsetzen zu wollen. Zufolge des Wahlprogramms sollen Familien finanziell entlastet werden, indes demokratische und partizipatorische Strukturen an Hochschulen gestärkt werden sollen. So weit, so gut.
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Grüne Afghanistanpolitik? Bei denen piepts wohl!
11. September 2017
Als Regierungspartei unterstützten die Grünen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg von 2001 bis 2005. Das begann, als Bundeskanzler Schröder im Herbst 2001 im Bundestag erfolgreich die Vertrauensfrage stellte und so eine Regierungsmehrheit für den Krieg herbeiführte. Nur wenige Abgeordnete der Grünen stimmten dagegen, wie es auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz im gleichen Jahr der Fall gewesen ist. Die selbsternannte Friedenspartei hatte sich in der Koalition von der SPD breitschlagen lassen.
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Grüne Atompolitik: Strahlende Umsetzung? Bei denen piepts wohl!
15. September 2017
Grüne Atompolitik in Schleswig-Holstein: Leuchtende Ideen – Strahlende Umsetzung?
Mit seiner Wiederwahl im Jahr 2017 ist Robert Habeck auch in der zweiten Legislaturperiode Umweltminister in Schleswig-Holstein. Wie auch vor der Landtagswahl im Jahr 2012 versprach er seinen Wählern die Schließung der Atomkraftwerke Schleswig-Holsteins. Bis heute sieht die Realität leider anders aus.
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All-Gendertoiletten statt Barrierefreiheit? Bei denen piepts wohl!
18. September 2017
Anfang 2017 sagte Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt, die Errichtung von „Toiletten aller Geschlechter“ für öffentliche Gebäude prüfen zu wollen. Zu diesem Zweck wurde eine Studie zur Ermittlung der Kosten für einen Umbau der Toiletten in öffentlichen Gebäuden in Auftrag gegeben.
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