Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament auf, eine beispiellose geplante automatisierte Massenüberwachung des Verhaltens von Bürgern in der Öffentlichkeit mithilfe „künstlicher Intelligenz“ zu stoppen. Die französischen Volksvertreter sollen vor der finalen Abstimmung am nächsten Dienstag eine entsprechende Ermächtigung aus der geplanten Gesetzgebung zu den olympischen Spielen in Paris 2024 streichen.
Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Initiator des Briefes, erklärt:
„Derartige Verdächtigungsmaschinen melden unzählige Bürger zu Unrecht, sind diskriminierend, erziehen zu angepasstem Verhalten und taugen absolut nicht zum Verbrecherfang, wie Studien und Erfahrungen belegen. Schrittweise droht so wie in China gesellschaftliche Vielfalt nivelliert und unsere offene Gesellschaft durch eine angepasste Konsumgesellschaft ersetzt zu werden. Während in Brüssel derzeit Europaabgeordnete hart für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung öffentlicher Räume kämpfen, droht das französische Parlament ihr erstmals in Europa zum Einzug zu verhelfen. Ausgerechnet bei einer völkerverbindenden Veranstaltung wie den olympischen Spielen soll diskriminierende und fehleranfällige Technologie nun Personen aus aller Welt ständig überwachen und bei jedweder Auffälligkeit anschwärzen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und tief in den hochpersönlichen Lebensbereich eines jeden Menschen eingreifen. Das französische Parlament ist aufgerufen, unsere Werte der Freiheit und Vielfalt zu verteidigen und unsere offene Gesellschaft zu bewahren.“
