Gegen Fracking: Piraten informieren in Bergedorf über Risiken in Verbindung mit Freihandelsabkommen TTIP

Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTIP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in einem sehr gut besuchtem Vortrag mit anschließender, sehr angeregter Diskussion über die umstrittene Technik. Beim Fracking werden in Gesteinsschichten gebundene Stoffe, in unserem Fall Öl oder Erdgas, mittels einer unter Hochdruck in den Boden gepressten Flüssigkeit gefördert. Diese Technologie birgt erhebliche Risiken und hat beispielsweise in den USA bereits zu erheblichen, teilweise nicht behebbaren Schäden geführt – von verseuchtem Grundwasser über verwüstete und vergiftete Böden bis hin zu stärkeren Erdbeben selbst in Gebieten, wo es vorher kaum Erdstöße gab. Der wirtschaftliche Nutzen von Fracking ist höchst umstritten. Die Erträge, verglichen mit dem Aufwand und den entstehenden Schäden gering. Die Preise für Erdgas sind in den USA wegen des temporären Überangebots stark gefallen und die Methode ist ohnehin sehr aufwendig und daher auch sehr teuer.
Der sehr informative und fachkundige Vortrag machte deutlich, dass man Fracking nur zusammen mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP betrachten kann. Wird TTIP verabschiedet, würde es dazu führen, dass Fracking auch rechtlich durchsetzbar wäre, selbst dann, wenn Landes-, Bundes- oder EU-Gesetze dieses Verfahren verbieten. Das Handelsabkommen TTIP, intransparent verhandelt und einer umfassenden Geheimhaltung unterliegend, hätte nämlich völkerrechtlichen Rang und stünde damit über einer demokratisch legitimierten Gesetzbarkeit.
Betrachtet man die möglichen (und bereits durch zahlreiche Fälle belegten) negativen Folgen des Fracking, ergibt sich auch für Bergedorf, wo Exxon Mobile Probebohrungen durchführt, ein sehr bedrohliches Szenario. Hinzu kommt, dass es in Deutschland für solche Vorhaben keine Versicherungspflicht gibt, d. h. dass die Firma, die Fracking durchführt, nur mit ihrem eigenen Vermögen haftet. Dies ist oft begrenzt, da es sich meist um Subunternehmen mit sehr begrenztem Kapital handelt. Die Mutterfirma selbst entzieht sich so allen Verpflichtungen im Schadensfall.
Außerdem werden Streitfälle dank dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor privaten Schiedsgerichten, die nur eingeschränkt an das hier geltende Recht und überhaupt nicht an die Regeln gebunden sind, denen die Gerichtsbarkeit in Deutschland unterliegt: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und Transparenz. Wenn TTIP verabschiedet wird, werden Wirtschaftsinteressen internationaler Großkonzerne über die Interessen der Bürger und des Landes gestellt. Würden die Firmen für die Schäden aufkommen müssen, die durch ihre Förderung verursacht werden, wäre Fracking wirtschaftlich völlig uninteressant. Nur die bewusst und billigend in Kauf genommene Schädigung von Natur, Umwelt und Mensch macht Fracking überhaupt erst lukrativ.
Patrick Breyer wies in seinem Vortrag aber auch auf Möglichkeiten hin, wie in Deutschland Fracking wirkungsvoll verhindert werden kann. Die Absichtserklärungen der Großen Koalition würden nämlich Fracking erlauben, solange keine giftigen Flüssigkeiten verwendet werden, der Technologie selbst steht die Regierung aufgeschlossen gegenüber. Es wären umfassende Änderungen bzw. Erweiterungen des Hamburger Wasser- und Bergrechts notwendig. Beide sind zuletzt vor Jahrzehnten überarbeitet worden und bieten keine wirksamen Mechanismen gegen moderne Förderungsmethoden oder die wirtschaftlichen Interessen unübersichtlicher multinationaler Großkonzerne in einer globalisierten Welt.
Aber selbst ein Hamburger Wasser- oder Bergrecht, das den neuesten Entwicklungen Rechnung trägt, könnte die Bewohner Bergedorfs nur vor den negativen Auswirkungen des Fracking schützen, wenn das Freihandelsabkommen TTIP nicht verabschiedet wird.
Fracking birgt unüberschaubare Risiken nicht nur für Bergedorf, sondern auch für umliegende Regionen. Die Schäden durch Fracking in den USA sind teilweise dramatisch, die Spätfolgen nicht absehbar. Kurzfristigen Wirtschaftsinteressen von Firmen, deren Geschäftsgrundlage, fossile Rohstoffe wie Erdöl oder Erdgas, zu Neige geht, versuchen rücksichtslos, ihr Geschäftsmodell am Leben zu erhalten und zögern so nur die für unsere Zukunft so wichtige Energiewende hinaus. Daher lehnen die PIRATEN Fracking konsequent ab – auch nach der Wahl.