Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen ‘undichter Stellen’ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.”

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