Frei.Wild-Diskussion: Piraten gegen Indizierung

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Texte der umstrittenen Band Frei.Wild haben wir auf eine Presseanfrage folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) greift in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein und setzt Medien auf den Index (= verbietet sie), wenn sie
a) gegen das Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen (Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltverherrlichung/-harmlosung, Rassenhass, Pornographie, Kriegsverherrlichung),
b) anderweitig als „jugendgefährdend“ (JuSchG) eingestuft werden, also „die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ gefährden, indem sie „unsittlich sind, verrohend wirken, oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen“.
Ein Verbot nach a) erfolgt automatisch, sobald ein entsprechendes Urteil erwirkt wurde.
Ein Verbot nach b) erfolgt auf Prüfung durch die BPjM hin, die aufgrund einer entsprechenden Anzeige durch eine dazu autorisierte Einrichtung (Behörden, Jugendämter u.ä) erfolgt.
Die Indizierung strafbarer Medien unterstützen wir. Ob ein Straftatbestand verwirklicht ist, prüft die Justiz in politischer Unabhängigkeit. Ein Verbot nach a) könnten wir nachvollziehen, da auch wir finden, dass die Band „Frei.Wild“ Gewalt und Krieg verherrlicht und verharmlost sowie zu Rassenhass und zu Straftaten auffordert.
Ein Verbot nach b) würden wir nicht unterstützen, da wir das Konzept „jugendgefährdender Medien“ grundsätzlich ablehnen.
PIRATEN wollen nicht aus subjektiver politischer Willkür verbieten, sondern nur nach einschlägigen und für alle geltenden Gesetzen. Grundsätzlich sind wir zunächst auch dagegen, für Jugendliche zu verbieten, was für Volljährige erlaubt ist. Die JuPis etwa schlagen vor, die BPjM konsequenterweise in ihren Aufgaben und Befugnissen einzuschränken bzw. teilweise abschaffen:
https://junge-piraten.de/themen/jugend/jugendschutz-medienzensur/
Jedenfalls wollen wir auch nicht, dass Die Ärzte verboten werden oder jede zweite Punkband, nur weil sie über Gewalt singen. Gleiches gilt für die Berichterstattung aus Krisengebieten – mit dem Konzept „jugendgefährdender Medien“ ist solch einer Praxis allerdings Tür und Tor geöffnet: Die erste indizierte Schrift war 1948 eine Ausgabe der harmlosen Comicserie ‘Der kleine Sheriff’.
Wir kämpfen für Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung. Wenn jemand dabei zu weit geht, muss er nach StGB bestraft werden – eine sekundäre Kriminalisierung von Jugendlichen, die im Besitz entsprechender Medien sind, ist für uns jedoch nicht wünschenswert.
Dies ist im Übrigen genau das, was Bands wie ‘Frei.Wild’ und ‘Die Böhsen Onkelz’ durch ihr provozierendes Auftreten erreichen wollen: Ihren Coolness-Faktor durch Subversivität erhöhen. Aus unserer Sicht spielen platte Rufe nach Verboten auf zivilrechtlichem Wege dem nur in die Hände.
Wir wollen Jugendliche nicht schützen, indem wir rechtes Gedankengut vor ihnen verbergen, sondern indem sie sich damit in freiwilliger Auseinandersetzung konfrontieren und daran ihre demokratischen Überzeugungen entwickeln können. Denn Demokratie lebt nicht durch Verbote, sondern vor allem durch Freiheiten und Rechte. Auch für Jugendliche.
Was konkret die Band Frei.Wild angeht, sind in der Tat in verschiedenen Liedtexten rechtes Gedankengut und rechte Werte wie Nationalstolz und Patriotismus zu finden. Teilweise wird ein massentauglicher, latent völkischer Nationalismus verbreitet. Solches Gedankengut ist eine Gefahr für Kernziele der PIRATEN wie Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz und Demokratie.
Nun aber konkret zu Ihren Fragen:
1. Wie bewerten Sie die oben aufgelisteten Liedtexte der Band „Frei.Wild“ – sind sie jugendgefährdend und müssten sie daher von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden?
Wir glauben nicht an das Konzept “Jugendgefährdender Medien” und lehnen es als Bevormundung Jugendlicher ab. Auch Jugendliche können sich eine eigene Meinung zu rechtem und nationalistischem Gedankengut bilden.
2. Halten Sie manche der oben aufgelisteten Liedtexte der Band „Frei.Wild“ sogar – über eine Indizierung hinaus (die den Verkauf an Personen unter 18 Jahren verbietet) – für justiziabel und verbotswürdig?
Die juristische Bewertung nehmen die zuständigen Stellen in politischer Unabhängigkeit vor.
3. Wie bewerten Sie es, dass noch keine Behörde oder Institution Ihres Bundeslandes bisher einen Antrag oder eine Anregung zur Indizierung der oben genannten Liedtexte der Band „Frei.Wild“ an die BPjM gerichtet hat?
Die Institutionen, die eine solche Anregung an die BPjM richten können, sind zahlreich. Die Gründe, warum dies bislang unterlassen wurde, sind uns nicht bekannt. Vielleicht sind sie teilweise ähnlich wie unsere Gründe, aber dazu erübrigt sich weitere Spekulation.
4. Werden Sie sich – nachdem Sie nun Texte der Band „Frei.Wild“ kennen – dafür einsetzen, dass eine schnellstmögliche Überprüfung durch die BPjM stattfindet? Falls „Ja“: Wie und wann werden Sie sich dafür einsetzen?
Nein.
5. Wie bewerten Sie es, dass Städte teilweise stadteigene Hallen für Konzerte von „Frei.Wild“ zur Verfügung stellen, so dass die Band vor zigtausend Leuten spielen kann (wobei viele Fans im jugendlichen und heranwachsenden Alter sind)?
Wir sind politisch dagegen. Juristisch muss dies jeweils ein Gericht entscheiden. Eine Einordnung als „jugendgefährdend“ halten wir dabei nicht für zielführend, sondern eher für hinderlich.

Unsere Stellungnahme bezog sich auf bestimmte Liedtexte der Band “Frei.Wild”, unter anderem “Feinde deiner Feinde” (2012), “Gutmenschen und Moralapostel” (2012), “Wir reiten in den Untergang” (2012), “Nennt es Zufall, nennt es Plan” (2012), “Unterwegs” (2009), “Mein Leben, meine Geschichte, meine Lehre” (2008) und “Rache muss sein” (2002). Um sich selbst ein Bild zu machen, kann man die Texte hier nachlesen. Von dem Text “Rache muss sein” hat sich “Frei.Wild”-Frontmann Philipp Burger zwischenzeitlich selbst distanziert. Eine Altersindizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird inzwischen geprüft – wir lehnen dieses Verfahren ab.