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Foto: Oliver Franke

10. April 2025

Die von schwarz-rot geplante Internet- zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste.

Schütze dich jetzt mit einem !
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Deutschsprachiger Vergleichstest: heise.de/download/specials/Ano

Warum IP- sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist: wiki.vorratsdatenspeicherung.d

10. April 2025

🇬🇧New German government parties do not agree on +++ Coalition agreement merely supports confidentiality of communications "in principle" +++ However social democrats oppose which should be sufficient to prevent Germany from voting in favour in Council

10. April 2025

🇩🇪🚨Absage an die fehlt im ! Jetzt liegt es an uns:
1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher!
2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur einfordern!

20. März 2025

🇬🇧EU governments to make voluntary 1.0 permanent. Majority wants mandatory 2.0 in addition.

New German government (conservatives-socialists) reserves revision of country's previous position, asks about voluntary scanning of end-to-end encrypted communications and opposes decline in voluntary scanning (foreseeable result of Meta rolling out encryption).

Next meeting: 8 April.

Leaked meeting record (in German): netzpolitik.org/2025/internes-

20. März 2025

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur unter schwarz-rot vor!

Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?

Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!

Nächste Diskussion: 8. April.

Quelle: netzpolitik.org/2025/internes-