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Foto: Oliver Franke

21. Dezember 2024

Feiges Hass-Attentat in Magdeburg reißt Unschuldige in den Tod. Jetzt ist die Zeit zu trauern, nicht die Tat politisch zu instrumentalisieren für Grundrechtseinschnitte, die sie nicht ansatzweise hätten verhindern können (Gesichtsüberwachung, Internet-)!

19. Dezember 2024

Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. europarl.europa.eu/doceo/docum

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. bundestag.de/resource/blob/569

13. Dezember 2024

🇬🇧Unbelievable: Germany would support illegal generalised if applied to your unencrypted messages and photos sent via Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram or E-Mail video.consilium.europa.eu/even +++ Help us change their mind: patrick-breyer.de/en/posts/cha

13. Dezember 2024

🇩🇪Fassungslos: Laut Faeser () würde die Bundesregierung "sofort zustimmen", eine illegale verdachtslose -Durchschnüffelung und ggf. Ausleitung all deiner unverschlüsselten Nachrichten und Fotos über Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram oder E-Mail einzuführen +++ Sofort alle Bundestagswahlkandidaten damit konfrontieren!

12. Dezember 2024

🇬🇧Again no majority for +++ New Commissioner Hahn defends it – unlike his own country +++ Numerous governments (AT,DE,SL,NL,LU,CZ,PL,EE,FI) publicly criticise proposed indiscriminate of all users +++ Watch the recording: video.consilium.europa.eu/even