Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die dagegen kämpfen!

Dieses Prestigevorhaben wurde hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg festgezurrt. Alibi-Veranstaltungen, wie das Dialogforum, können die Bürger nicht täuschen. Selbst auf die fast 13.000 Einsprüche gegen das Projekt folgen keine politischen Konsequenzen.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts ist so verheerend, dass es in Deutschland nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde! Durch Staatsvertrag, Projektgesellschaft und Projektgesetz werden bewusst die üblichen und bewährten Kontrollmechanismen ausgehebelt.

Grüne und SPD reden im Bund und in der Region gern gegen die feste Belt-Querung. Doch im Land, wo sie die Verantwortung tragen, haben sie den Widerstand längst aufgegeben. Ihre Regierung treibt die Hinterlandanbindung des Megatunnels aktiv voran. Heinold und Habeck geht es nur darum, Hindernisse auf dem Weg in eine rot- oder schwarz-grüne Koalition aus dem Weg zu räumen!

Das Durchdrücken dieses Projekts um jeden Preis droht zum Desaster für die Region, für die Umwelt und die Steuerzahler zu werden. Der Tourismus in der Region wird jahrelang geschädigt, man sollte also besser von einer ‘Fehmarnbelt-Leerung’ reden.

Kurz: Wir PIRATEN lehnen dieses Bollwerk der Sinnlosigkeit ab. Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Stopp für das Projekt sein – und zwar jetzt!”