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Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof zur Transparenzklage gegen iBorderCtrl

Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss gehaltener Dokumente über die ethische Vertretbarkeit, die rechtliche Zulässigkeit und die Ergebnisse der Technologie eingereicht. Der Europäische Gerichtshof verkündete sein Urteil am 15. Dezember