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Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024
Samstag, 8. Juni um 17:00 - 18:00
Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr, online (Livestream kostenlos)
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:
- N3LL4, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin
- Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.
Livestream (ab 17 Uhr):
Hintergrund
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Eine nie dagewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperren-Zensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messengerapps und die Bevormundung Jugendlicher.
Das Europäische Parlament hat sich auf Drängen des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) Ende 2023 fast einstimmig gegen eine verdachtslose Chatkontrolle positioniert. Im Rat der Europäischen Union war bisher eine Einigung am Widerstand einer kritischen Sperrminorität gescheitern.
Pressemitteilung zum aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-blockade-wackelt-chatkontrolle-verweigerer-sollen-mit-foto-und-linkverbot-bestraft-werden/
Infoportal und Dokumentenarchiv zur Chatkontrolle: chatkontrolle.de
