Eutiner “Polizeischule”: Umstrukturierung löst Probleme nicht

Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner “Polizeischule” FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Übergriffe), melden die Kieler Nachrichten Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung. Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen noch nicht zieht:

“Bisher sind wir noch weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt.

So schweigt die Landesregierung bis heute zur Zahl der mutmaßlichen Übergriffe eines Polizeiausbilders und zum Einfluss sexueller Beziehungen auf dessen Benotung. Auch warum am 5.8.2015 und am 26.9.2016 weitere Disziplinarverfahren gegen Ausbilder eingeleitet wurden, wird verschwiegen. Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe in den 2016 eingeleiteten Whatsapp-Ermittlungen sich bestätigt haben, wurde ebenfalls nie bekannt gegeben. Bis heute wird verschwiegen, wegen welcher Sexismus- und Rassismusvorwürfe damals auf unser Drängen konkret ermittelt wurde und warum ein Anwärter entlassen worden ist.

Ein glaubwürdiger Neuanfang setzte voraus, dass die Polizeiführung zu Fehlern der Vergangenheit steht. Solange sie ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ’singender Ratten’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Meines Wissens steht zudem nach wie vor eine explizite Vorgabe aus, derzufolge übergriffige Beamte vom Einsatz als Ausbilder ausgeschlossen sind.

Die Betreuungssituation in der Gemeinschaftsunterkunft der Polizeianwärter, in der immer wieder Alkoholprobleme zu beklagen sind, ist seit 2016 sogar verschlechtert worden. Stattdessen werden Gewerkschaftsfeste auf dem Ausbildungsgelände mit Alkoholausschank genehmigt.

Wer wirklich gegen Missstände vorgehen will, statt sie zu vertuschen, muss anonyme Hinweise ohne Sorge vor Nachteilen ermöglichen. Es fehlt eine Whistleblower-Internetplattform, über die Hinweise auf mutmaßliche Straftaten bzw. Dienstpflichtverletzungen öffentlich Bediensteter anonym an die Staatsanwaltschaft bzw. eine unabhängige Beschwerde- oder Ombudsstelle gerichtet werden können.

Und strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeiangehörige wegen ihrer Dienstausübung müssen endlich aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ausgegliedert und einer eigenständigen Einheit für interne Ermittlungen beispielsweise beim Justizministerium übertragen werden. Nur so werden unabhängige Ermittlungen beispielsweise auch gegen die Polizeiabteilung des Ministeriums selbst möglich.”

Hintergrund: Die Liste der Skandale um die Eutiner Ausbildungseinrichtung ist lang: Es gab vertuschte Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe sowie Fehler beim Einstellungsverfahren. Die Leitung der Polizeidirektion wurde ausgetauscht, ein Anwärter wurde nicht in den Polizeidienst übernommen, ein übergriffiger Ausbilder wurde wegbefördert. 2017 geriet die Eutiner Einrichtung in die Schlagzeilen, weil stark angetrunkene Polizeibeamte nach einer Feier nachts die Stuben der Polizeischüler aufgesucht und sie bedrängt und belästigt hatten. Nun befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Enthüllung der PIRATEN im Jahr 2016, dass sexistisches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern trotz Prüfung durch Beamte des Innenministeriums nicht dienstrechtlich geahndet wurde.