Europols illegale Massendatensammlung stoppen!

Schon seit Jahren sammelt die EU-Polizeibehörde Europol massenhaft Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nun geht Europas oberster Datenschützer Wojciech Wiewiórowski gegen die Polizeibehörde vor. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die heute morgen veröffentlicht wurde.

Als stellvertretendes Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums JPSG erklärt dazu der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

“Nach Feststellungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten speichert Europol jahrelang und illegal massenhaft Daten über Millionen völlig unverdächtiger Personen, die von nationalen Eingriffsbehörden übermittelt wurden. Es handelt sich um große Datenmengen (Handy-Standortdaten, Passagierlisten) von Personen, die in keiner Weise mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Konsequenz: Unschuldige Bürger:innen laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die jetzt angeordnete Speicherfrist von sechs Monaten begrenzt dieses Risiko. Allerdings sollen die illegalen Praktiken mit der neuen Europol-Verordnung einfach legalisiert werden, das ist skandalös.”