Europaparlament debattiert Spionage-Software „Pegasus“ – MdEP Dr. Patrick Breyer: „IT-Sicherheit Vorrang vor Überwachungsbegehrlichkeiten und Profitinteressen geben!“

Heute haben die Abgeordnete des Europäischen Parlament in Straßburg über den Skandal um den Einsatz der umstrittenen israelischen Überwachungssoftware “Pegasus” debattiert, in den auch das Bundeskriminalamt involviert ist. Weitere Hersteller von Spionagesoftware haben ihren Sitz in Deutschland. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat im Plenum des EU-Parlaments klare Worte der Kritik gefunden:

„Frau Präsidentin! Wir alle wollen, dass unsere privaten Nachrichten und Fotos privat bleiben und sicher vor Hackern sind.

Unsere Regierungen und Europol aber nutzen gefährliche Sicherheitslücken lieber selbst zum Spionieren und Überwachen als sie schließen zu lassen!

Ist Ihnen klar, dass Sie mit dem Kauf von Sicherheitslücken und Spionagesoftware organisierte Kriminalität finanzieren?

Sie attackieren doch gerade die ePrivacy-Vorschriften zum Kommunikationsdatenschutz!

Und was die EU-Kommission angeht:

Statt endlich die Hersteller für selbst verschuldete Sicherheitslücken haftbar zu machen, fordern Sie unter dem Vorwand der Suche nach Kinderpornografie Massenüberwachung und neue Sicherheitslücken in Verschlüsselungstechnik einzubauen – unfassbar!

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie der Sicherheit unserer privaten Smartphones endlich Vorrang geben vor Ihren eigenen Begehrlichkeiten und den Profitinteressen der Industrie.

Machen Sie sich ehrlich!”

Videoaufzeichnung der Rede