Europäische Piraten rufen Bürger*innen zum Handeln gegen Entschlüsselungs-Pläne der EU-Staaten auf

Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll. Demnach sollen Nachrichtendienste wie Signal, Threema oder Whatsapp es nationalen Behörden künftig ermöglichen, sichere Online-Kommunikation zu entschlüsseln und abzufangen. Die Piraten appellieren an die Verantwortung der Vertreter der Mitgliedsstaaten, das Grundrecht auf Privatsphäre sowie die Sicherheit unserer digitalen Kommunikationsinfrastruktur zu wahren und zu schützen.

Der Vorschlag steht in einer Reihe mit den regelmäßigen Angriffen der EU-Regierungen auf die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Online-Kommunikation, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus erfolgen. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt:

“Entgegen dem, was die Regierungen uns glauben machen wollen, müssen wir uns entscheiden, zwischen Abhören und Sicherheit. Wer sichere Verschlüsselung opfert, um abhören zu können, der zerstört den Schutz privater Geheimnisse, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und auch von Staatsgeheimnissen, der öffnet massenhaftem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste und auch Hackerangriffen Tür und Tor.”

“Nur ‘ein bisschen Hintertür’ zur Online-Kommunikation gibt es schlichtweg nicht. Die Sicherheit unser aller Kommunikation muss Vorrang haben. Das ist die klare Position des Europaparlaments seit 2017, und dies ist auch die Priorität der Piraten”, sagt Marcel Kolaja, Pirat und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

“Es ist technisch unmöglich, Zugang zu sicher verschlüsselter Kommunikation ausschließlich für ‘legale’ Zwecke zu gewähren. Sobald Messaging-Dienste die Entschlüsselung privater Kommunikation durch die Implementierung von Hintertüren oder die Bereitstellung von Generalschlüsseln ermöglichen, ist die Sicherheit der Kommunikation ein für alle Mal gebrochen – nicht nur für die ‘legitimen’ Zwecke, die von den nationalen Regierungen vorgesehen sind”, fügt Mikuláš Peksa, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, hinzu.

“Im Gegensatz zu dem, was die Präsidentschaft behauptet, gibt es keinen Mittelweg zwischen der Wahrung der ‘Grundrechte und der digitalen Sicherheit der Regierungen, der Industrie und der Gesellschaft’ und dem Durchbrechen von sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Daher fordern wir eine strikte Ablehnung des Vorschlags durch die Vertreter der nationalen Regierungen. Wir bitten die europäischen Bürger, uns jetzt zu helfen und sofort mit ihren Regierungen Kontakt aufzunehmen”, betont Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der Piratenpartei Tschechien.

Wer gegen den Entwurf des Ratsbeschlusses Einspruch einlegen möchte, kann dies noch bis zum 24. November bei Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten tun.

Zur Formulierungshilfe gibt es unten einige Beispielbriefe und die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in der EU. Diese können als Vorlage genutzt und unterzeichnet werden. Sollte die entsprechende Landessprache nicht angeführt sein, gibt es hier die englische Version des Briefes.

• Österreich – Brief
• Belgien
• Bulgarien
• Kroatien
• Zypern
• Tschechien – Brief
• Dänemark
• Estland – Brief und Kontakt
• Finnland
• Frankreich – Brief und Kontakt
• Deutschland – Brief und Kontakt
• Griechenland – Brief und Kontakt
• Ungarn
• Irland – Brief
• Italien – Brief und Kontakt
• Lettland
• Litauen
• Luxemburg
• Malta
• Niederlande
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Slovakei – Brief und Kontakt
• Slovenien
• Spanien – Brief und Kontakt
• Schweden