Europaabgeordnete fordern EU-Kommission auf, Massenüberwachung in Verordnung zu Künstlicher Intelligenz zu verbieten

In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang dieser Woche  geleakt wurde und nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll.

In ihrem Verordnungsentwurf zur Künstlichen Intelligenz behandelt die Europäische Kommission den Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien, ohne ihren Einsatz im öffentlichen Raum aber zu verbieten. Die Abgeordneten protestieren auch gegen eine vorgeschlagene Ausnahmeregelung, die den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ zu Massenüberwachungszwecken durch öffentliche Behörden  “zum Schutz der öffentlichen Sicherheit” erlauben würde.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt:

“Öffentliche Sicherheit ist genau das, womit in der Vergangenheit die unterschiedslose Massenverarbeitung von personenbezogenen Daten gerechtfertigt wurde. Gerade Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wurde immer wieder von den Gerichten für unvereinbar mit unseren Grundrechten erklärt. Die Kommission muss diese Hintertür aus der KI-Verordnungstreichen. Bezüglich der fehleranfälligen Gesichtserkennungstechnologie fehlt dem Kommissionsvorschlag nicht nur ein Verbot. Das neue KI-Gesetz könnte sogar so ausgelegt werden, dass es eine Rechtsgrundlage dafür schaffen und damit biometrische Massenüberwachung aktiv ermöglichen würde, wo sie heute rechtswidrig ist.”