#EuGoingDark-Überwachungsplan: Termine, Agenda, Hintergründe

Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Vorschläge zur Aushebelung der sicheren Verschlüsselung von Daten auf allen vernetzten Geräten von Autos bis Smartphone, Daten bei Diensteanbietern und Daten während der Übertragung.

„Journalistisch und politisch ist der #EuGoingDark-Plan nach wie vor ein blinder Fleck, obwohl eindeutige Dokumente vorliegen und das Ausmaß der geplanten Maßnahmen erschreckend ist“, sagt der Europaabgeordenete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

Dokumente

Zeitleiste

• 6. Juni 2023: Entscheidung der EU-Kommission zur Gründung der#EuGoingDark-Arbeitsgruppe
• Zwischen Juni 2023 und Juni 2024: Jeweils vier Treffen der #EuGoingDark-Arbeitsgruppe und ihrer drei Unterarbeitsgruppen, von denen aktuell drei auf der Website teilweise dokumentiert sind.
• 6. Juni 2024: Veröffentlichung von 42-Forderungen der #EuGoingDark-Arbeitsgruppe
• 1. Juli 2024: Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft, mit Ankündigung der Weiterverfolgung des #EuGoingDark-Programms („European consensus on the retention and access to law enforcementdata“)
• Für Q2 angekündigt: Zweiter Eurojust Data Retention Report
• 16. Juli 2024: Konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments

Ab September:

• Termin noch unbekannt: Abschließender Bericht zu den Empfehlungen der #EuGoingDark-Arbeitsgruppe
• 3.-5. September: Gruppe “Zusammenarbeit in Strafsachen” (COPEN)
• Termin noch unbekannt: Rede zur Lage der Union d. Präsiden*tin der Europäischen Kommission
• Termin noch unbekannt: Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025
• 10-11 Oktober 2024: Rat (Justiz und Inneres)
• 16 – 17 October: EU -U.S. Senior Officials Meeting on Justice and Home Affairs
• November: Abschlusstreffen der #EuGoingDark-Arbeitsgruppe
• 25. November: Safe in Europe Forum 2024
• Termin noch unbekannt: Gemeinsame Prioritäten der EU-Organe ab 2025
• 9-11 Dezember 2024: 140th Management Board Meeting of Europol
• 12-13 Dezember 2024 Rat (Justiz und Inneres) mit “exchange of views on Access to data for effective law enforcement”
• 1. Januar 2025: Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft

Offene Fragen

• Wer hat an den Treffen der EuGoingDark-Arbeitsgruppe und ihrer Unter-Arbeitsgruppen teilgenommen? Teilnehmerlisten sind nach wie vor Verschlusssache . Mullvad VPN hat berichtet, dass, mindestens ein ehemaliger US-Geheimdienstler teilgenommen hat.
• Warum wurden digitale Grundrechte-NGOs wie etwa EDRi auch auf Nachfrage nicht zu den Treffen der Arbeitsgruppe eingeladen obwohl diese laut Website eine „kollaborative und integrative Plattform für Interessengruppen“ ist?
• Wurden die Transparenzregeln der Gruppe mitten im Arbeitsprozess heimlich ausgetauscht und dabei massiv eingeschränkt? Die schriftliche Anfrage von Dr. Patrick Breyer dazu ist nach wie vor unbeantwortet.
• Warum sind die Arbeitsgruppe und ihre Unter-Arbeitsgruppen nicht im Register für Expertengruppen und ähnliche Foren (z. B. Beratungsgremien) der Kommission eingetragen, wodurch ihre Transparenz stark eingeschränkt ist?
• Wie bewerten die neuen, direkt und indirekt mit den betroffenen Themen befassten Kommissarinnen und Kommissare der EU-Kommission, die Europäischen Bürgerbeauftragte, die Datenschutzbeauftragten der EU und der Mitgliedsländer, IT-Sicherheitsexperten, Verbraucherschutzverbände und andere die Arbeitsweise und Pläne der #EuGoingDark-Gruppe?

Kontakt zur #EuGoingDark-Arbeitsgruppe

European Commission
Directorate-General Migration & Home Affairs
46 Rue de Luxembourg | B-1049 Brussels | Belgium
E-Mail: EC-HLG-GOING-DARK [:at:] ec.europa.eu.

Olivier Onidi
Deputy Director General
Directorate-General for Migration and Home Affairs

Carlo Van Heuckelom
Justice and Home Affairs Counsellor
Permanent Representation of Belgium to the European Union