EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien | EURACTIV.de [extern]

Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte sich das Bundesverfassungsgericht mehrmals dagegen ausgesprochen. Bei den Piraten macht man sich Sorgen.