EU verschärft Überwachung von Flugreisenden
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat heute für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt die Auswirkungen und seine Ablehnung:
„Dass außereuropäische Flüge unter Generalverdacht gestellt werden, war schon bisher so. Selbst wenn es bei innerdeutschen oder Schengenflügen gar keine Grenzkontrollen gibt, müssen die Fluggesellschaften künftig einen maschinenlesbaren Ausweis einlesen und die Passagierdaten melden. Das erleichtert die Erstellung von Bewegungsprofilen enorm.
Ob und welche Passagierdaten bei grenzkontrollfreien Flügen ans BKA oder ausländische Strafverfolger gemeldet werden ist geheim. Die geheime Meldung ist mitnichten auf Tatverdächtige beschränkt, sondern erfasst komplette Flugverbindungen auf Grundlage einer schwammigen ‚Risikoanalyse‘.
Diese Verschärfung der Flugreisendenüberwachung widerspricht der Errungenschaft der Abschaffung von Grenzkontrollen. Es ist nicht gerechtfertigt, unverdächtige Flugreisende unter Generalverdacht zu stellen. Deswegen habe ich der Reform bei der Abstimmung eine klare Absage erteilt.“
Die API-Reform bedarf noch einer finalen Plenarabstimmung, bevor sie in Kraft tritt.
Die neuen Verordnungen im Wortlaut:
Pressemitteilung des EU-Rates:
