EU-Stellungnahme gegen Überwachungswerbung auf Instagram, Facebook und Co.: Piraten fordern Meta zum Einlenken auf

Der EU-Datenschutzausschuss hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme festgestellt, „dass es großen Online-Plattformen in den meisten Fällen nicht möglich sein wird, die Anforderungen an eine gültige Einwilligung zu erfüllen, wenn sie die Nutzer nur vor die Wahl stellen, entweder in die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung einzuwilligen oder eine Gebühr zu zahlen.“ Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer bewertet das als faktisches Aus von Meta’s „pay or okay“-Plan, gegen den Verbraucherorganisationen bereits vor Gericht klagen. Zuvor hatten bereits 46 Europaabgeordnete auf Breyers Initiative dieses Bezahlmodell verurteilt, das Nutzern vor die Wahl zwischen Überwachung und Bezahlabo stellt.

„Metas Datenschutzgebühr untergräbt den Schutz der Privatsphäre, stellt Nutzer vor eine falsche Wahl und übt wirtschaftlichen Zwang zur Einwilligung in eine umfassende Überwachung und Ausbeutung der Onlineaktivitäten des Nutzer aus. Zuckerbergs Konzern wird nicht damit durchkommen, die Nutzer zur Einwilligung in diese Ausbeutung zu zwingen, indem er Datenschutz unbezahlbar macht. Die Ursache dafür, dass Meta auf einem rechtswidrigen Einwilligungsmodell besteht, ist sein auf allgegenwärtigem Tracking beruhendes Geschäftsmodell. Wie jetzt auch die EU-Datenschützer schreiben, muss Meta eine für den Nutzer kostenfreie Alternative zu diesem überwachungskapitalistischen Geschäftsmodell entwickeln, etwa aufbauend auf kontextbezogener und überwachungsfreier Werbung. Meta muss jetzt einlenken, sein ‘Pay or okay’-System aufgeben und endlich unser Grundrecht auf anonyme Internetnutzung respektieren!”