EU-Regierungen fordern europaweite Vorratsdatenspeicherung. Breyer: Nie wieder Überwachungsstaat!

Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im Zuge der ePrivacy-Reform will der EU-Rat legale Schlupflöcher schaffen, um mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

Justizkommissar Reynders sagte nach dem gestrigen Treffen, die EU-Kommission wolle zunächst aufzeigen, was nach den EuGH-Urteilen möglich wäre. Danach werde man sehen, ob eine gemeinsame Position gefunden werde könne.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt:

„Das Wort Vorratsdatenspeicherung versetzt Europas Regierungen nach ständigen Niederlagen vor Gericht offenbar traumatisch bedingt in einen regelrechten Datensammel-Wahnzustand, in dem sie Fakten nicht mehr zugänglich sind: Wir wissen längst, dass Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote haben[1], dass Verkehrsdatenabfragen auch ohne Vorratsdatenspeicherung selten erfolglos bleiben[2], dass die Aufklärungsquote von Internetdelikten etwa in Deutschland mit 58,6% schon ohne IP-Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch ist und nach Einführung des ersten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar gesunken ist.

Kein anderes Überwachungsgesetz greift so tief in unsere Privatsphäre ein wie eine unterschiedslose Vorratsspeicherung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen. Die größte Gefahr aktuell geht von der vom EuGH zuletzt zugelassenen IP-Vorratsdatenspeicherung aus, die es dem Staat ermöglichen würde, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten und Pseudonyme aufzuheben. Das gefährdet etwa Whistleblower und politische Aktivisten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer würde sie gläsern machen. Wenn wir eines aus den totalitären Unrechtsregimen auf deutschem Boden gelernt haben, dann dass wir nie wieder einen Überwachungsstaat zulassen dürfen.“

[1] Studie: Keine statistisch relevanten Wirkungen einer Vorratsdatenspeicherung

[2] Studie: Verkehrsdatenabfragen auch ohne Vorratsdatenspeicherung selten erfolglos