EU-Parlamentarier fordern Schutz für Julian Assange vor möglicher Auslieferung an die USA
Eine Gruppe von 46 Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen hat heute einen letzten Appell an den britischen Innenminister gerichtet, Wikileaks-Gründer Julian Assange zu schützen und seine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. In einem Schreiben an den Innenminister, das am Tag vor der letzten Gerichtsanhörung zur Auslieferung von Julian Assange versandt wurde, betonen die Unterzeichner ihre Besorgnis über den Fall Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit sowie die ernsten Risiken für Assanges Gesundheit im Falle einer Auslieferung an die USA.
Die US-Regierung versuche dem Brief zufolge erstmals, das 1917 erlassene Spionagegesetz gegen einen Journalisten und Verleger anzuwenden. Wenn die USA damit Erfolg hätten und Assange ausgeliefert würde, würde dies eine Neudefinition des investigativen Journalismus bedeuten. Es würde die Geltung der US-Strafgesetze auf die ganze Welt und auch auf Nicht-US-Staatsbürger ausdehnen, ohne aber dass die Geltung der US-Verfassungsgarantie der Meinungsfreiheit ebenso ausgedehnt wer
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitinitiator des Briefes, kommentiert:
“Die Welt schaut jetzt auf Großbritannien und seinen Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenrechtskonvention. Die britischen Beziehungen zur EU stehen auf dem Spiel.
Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Assange ist ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für alle Journalist:innen, Medienakteure und die Pressefreiheit. Jeder Journalist könnte künftig für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’ strafrechtlich verfolgt werden. US-Vertreter haben mir gegenüber bestätigt, dass die auf Assange angewandten Maßstäbe auch für jeden anderen Journalisten gelten würden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von den von Machthabern begangenen Staatsverbrechen zu erfahren, damit sie diese stoppen und vor Gericht bringen können. Julian Assange hat mit Wikileaks eine Ära eingeläutet, in der Ungerechtigkeit nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann – jetzt liegt es an uns, Transparenz, Rechenschaftspflicht und unser Recht auf Wahrheit zu verteidigen.
Während Australien Julian Assange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz. Doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird. Die für morgen angekündigten Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln und München werden helfen das feige deutsche Schweigen zu überwinden.”