EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | Süddeutsche Zeitung [extern]
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben
Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen.
(Foto: Britta Pedersen/dpa)
Die EU-Justizminister wünschen sich die Vorratsdatenspeicherung zurück.
Dazu wollen sie heute die EU-Kommission beauftragen, eine Lösung für die massenhafte Speicherung persönlicher Daten zu finden.
Das könnte schwierig werden, sagt die Kommission. Der EuGH hatte schon 2016 sehr deutlich gesagt, dass die anlasslose Datenspeicherung gegen den Datenschutz und die EU-Grundrechtecharta verstößt.
Gescheiterte Gesetze, kassierte Verordnungen und diverse laufende Verfahren auch vor deutschen Gerichten: Die Vorratsdatenspeicherung, also das Sammeln von Telefon- und Internetverbindungsdaten für den Fall, dass man sie später einmal braucht bei der Strafverfolgung, ist das Wiederaufstehmännchen unter den Überwachungsgesetzen. Böse Stimmen sagen sogar: der Zombie. Dabei war der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil aus dem Jahr 2016 sehr deutlich: eine “allgemeine und unterschiedslose” Speicherung, wie sie in vielen EU-Ländern bis dahin üblich war, verstoße demnach gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta. Die gespeicherten Daten müssten auch hinsichtlich der erfassten Personen auf das “absolut Notwendige” begrenzt werden.
Die Justizminister der Europäischen Union hätten die Vorratsdatenspeicherung als Instrument bei der Strafverfolgung trotz dieser Kritik gerne zurück. An diesem Donnerstag wollen sie die EU-Kommission dazu auffordern, eine “umfassende Studie zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen” und die “Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebungsinitiative zu prüfen”, wie es in der entsprechenden Beschlussvorlage heißt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein “wesentliches Instrument” bei der Kriminalitätsbekämpfung, heißt es zur Begründung. Ihr Einsatz solle sich an den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Auch die Bundesregierung unterstützt diesen Auftrag an die EU-Kommission.
“Anlasslose Massenüberwachung ist gefährlich und nutzlos.”
Obwohl es in einem ersten Schritt nur um den Auftrag für eine Studie geht, stößt das Vorhaben auf Kritik. “Anlasslose Massenüberwachung ist gefährlich und nutzlos”, sagt etwa der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. “Wir dürfen unsere Freiheit nicht für vermeintliche Sicherheit opfern”, sagt auch der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Und Patrick Breyer nennt die Vorratsdatenspeicherung den “schlimmstmöglichen Generalverdacht”. Der Richter aus Kiel engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Als einziges Mitglied der deutschen Piratenpartei hat er einen Sitz im Europaparlament errungen. Gemeinsam mit den drei anderen Abgeordneten der Piraten aus Tschechien hat er sich im Parlament mit der Fraktion der Grünen zusammengeschlossen. Als oberstes Ziel haben die Piraten ein Moratorium für weitere Überwachungsgesetze ausgerufen.
Was den Kritikern besonders aufstößt, ist, dass die Kommission auch die Möglichkeiten einer sogenannten “beschränkten” Vorratsdatenspeicherung prüfen soll, bei der zwar weniger Daten erhoben würden als früher üblich – aber eben weiterhin unterschiedslos von allen Bürgern, was der EuGH 2016 ausdrücklich gerügt hatte. Zumal die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol bei einem Workshop mit Ermittlern aus den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr eher kreative Ideen hatte, auf welche Daten man künftig verzichten könnte: auf Informationen zur Länge der Antenne und der Anzahl der Klingeltöne, so jedenfalls steht es auf Folien, die die Ergebnisse des Workshops zusammenfassen.
Die Europäische Kommission bemühte sich schon vorab, die Hoffnung der Mitgliedstaaten auf weitreichende neue Ermittlungsbefugnisse zu dämpfen. Aus EU-Kreisen heißt es, die Kommission habe bei einem Treffen der EU-Botschafter angekündigt, dass es bei dem Thema keine einfache Lösung gebe. Sowieso müsse sich die neue Kommission ja erst einmal finden. Dasselbe könnte man auch über die deutsche Delegation bei dem Ministertreffen in Luxemburg sagen: Da noch kein Nachfolger für Justizministerin Katarina Barley gefunden ist, wird Deutschland bei dem Treffen vom EU-Botschafter vertreten.
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