EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht | Netzpolitik [extern]

Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen , dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher wird es, wenn demokratische Regierungen solchen Machthabern leichtfertig Mittel in die Hand geben, ihren Einfluss über Landesgrenzen….