EU-Abgeordnete kritisieren die Pläne der Kommission zur Abschaffung der Netzneutralität
54 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission heute in einem offenen Brief auf, Expert:innen und die Öffentlichkeit zu konsultieren, bevor die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität im Rahmen des geplanten Gesetzes über die Verbindungsinfrastruktur weiterverfolgt werden. Zu den Unterzeichner:innen gehören die Liberale Claudia Gamon, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Tiemo Wölken (SPD), Cornelia Ernst (Die Linke) und Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei. In dem Brief betonen die Abgeordneten, dass die Pläne eine verhängnisvolle Rückkehr zum früheren Telefonmarkt wären, bei dem Telekommunikationsunternehmen ihre Monopole ausnutzten, um Kommunikation teuer zu machen. “Wir fordern Sie auf, eine bessere Strategie zur Förderung der Konnektivität in Europa zu verfolgen”, schreiben die Abgeordneten.
Nach Aussagen der EU-Kommissare Vestager und Breton könnte es Internet-Zugangsanbietern in dem kommenden Gesetz über die Konnektivitätsinfrastruktur erlaubt werden, Zahlungen von Online-Plattformen zu verlangen. “Diese Art von Zugangsgebühr würde den langjährigen Internetgrundsatz der Netzneutralität radikal abschaffen, der von den Internetdienstanbietern verlangt, den Zugang zu allen Websites, Inhalten und Anwendungen mit der gleichen Geschwindigkeit und unter den gleichen Bedingungen zu ermöglichen, ohne Inhalte zu blockieren oder zu bevorzugen. Durch Zugangsgebühren besteht die Gefahr, dass der Internetzugang teuer wird und der Zugriff auf wichtige Internetdienste verlangsamt oder sogar unterbrochen wird. Die Piraten haben hart für die Netzneutralität gekämpft, und wir werden nicht zusehen, wie diese Kommission sie demontiert”, erklärt der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), einer der Initiatoren des Schreibens.
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei ergänzt :
Die Netzanbieter klammern sich mit der Abschaffung der Netzneutralität an den letzten Strohhalm, um Profit aus ihren Netzen zu pressen. Die Netzneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Internets, den wir nicht antasten dürfen. Nur eine diskriminierungsfreie Datenübertragung sorgt dafür, dass das Internet ein Motor des Wissens und der Innovation bleibt. Kleine, innovative oder gemeinnützige Organisationen werden durch die schiere Größe der Konkurrenz aus dem Markt gedrängt. Deshalb muss Europa ein Verfechter der Netzneutralität bleiben.
Unmittelbar nachdem der Entwurf des Briefes zur Unterzeichnung im Europäischen Parlament zirkulierte, begannen die Telekommunikationsunternehmen, dagegen zu lobbyieren. “Die Netzneutralität steht nicht auf dem Spiel, wenn es um die Beziehung zwischen Internetanbietern und großen Inhaltsanbietern geht”, so die Deutsche Telekom in einer Antwort an Breyer. Medienberichten zufolge unterstützen die Regierungen der Europäischen Union das Ziel der Kommission, dass Plattformdienste “einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienste und Infrastrukturen leisten” sollen.