Etappensieg: Internet-Vorratsdatenspeicherung abgesagt – Quick Freeze nachbesserungsbedürftig
SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Diese Koalitionsentscheidung ist ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, die seit Jahrzehnten auf der Straße und vor Gericht gegen die Idee einer flächendeckenden Totalerfassung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen kämpft. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart setzt die Ampelkoalition auf eine effektive und anlassbezogene Datenspeicherung (Quick Freeze) und erteilt der extremen SPD- und Unionsforderung nach einer flächendeckenden Internet-Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Diese wäre ein Dammbruch und ein Frontalangriff auf unser Recht auf anonyme Internetnutzung, auf das unzählige Menschen angewiesen sind.
In einem Punkt ist Buschmanns Quick Freeze-Gesetzentwurf aber massiv nachbesserungsbedürftig: Es fehlt die Vorgabe, dass die betroffenen Personen und Anschlüsse in der Freeze-Anordnung genau bezeichnet werden müssen. Mit dem bisherigen Wortlaut könnten Staatsanwälte und Amtsgerichte flächendeckend die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger auf Vorrat speichern lassen, weil sie für ein Ermittlungsverfahren künftig von Nutzen sein könnten – das muss dringend nachgebessert werden.
Die Koalitionseinigung ist auch nur ein Etappensieg: Die EU plant nach der Europawahl einen neuen Anlauf zur EU-weiten Wiedereinführung einer IP-Vorratsdatenspeicherung, die Vorrang vor deutschem Recht hätte. Das undemokratische Prinzip der anlasslosen Speicherung muss auch von der Tagesordnung der EU-Kommission und der Regierungen anderer Mitgliedsländer verschwinden – die EU-Arbeitsgruppe #EUGoingDark, die für eine EU-weite Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgen soll, gehört aufgelöst.
Und sollte der Ampel eine Große Koalition folgen, werden die schwarz-roten Grundrechtsterroristen unsere Privatsphäre in der Luft zerreißen. Wir Piraten werden als parlamentarischer Arm der Bürgerrechtsbewegung im Kampf gegen Massenüberwachung nicht locker lassen!“
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur EU-Wahl, Anja Hirschel kommentiert:
„Auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu verzichten ist eine richtige und kluge Entscheidung für die wir lange gekämpft haben! Wir müssen aber auch jetzt genau hinschauen: Quick Freeze ist ein anlassbezogenes und machtvolles Ermittlungsinstrument, dass durch Zugriff auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Standortdaten und weitere hoch-sensible Daten sehr tief in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Wir müssen sicherstellen, dass Quick Freeze grundrechtskonform ausgestattet wird und ausschließlich maßvoll, demokratisch und transparent eingesetzt wird. Die Möglichkeiten, QuickFreeze einzusetzen müssen so ausgestaltet und gesichert sein, dass sie nicht von Feinden der Demokratie missbraucht werden können.
