Erläuterung der Abstimmung: Entschließungsanträge
“Eine umfassende Strategie der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen”
Entschließungsanträge
Die Piraten im Europäischen Parlament haben aus den folgenden Gründen gegen die Entschließung gestimmt:
Ein Gleichgewicht zwischen Kriminalitätsprävention und Privatsphäre zu finden, ist immer ein schwieriges Unterfangen. Wir unterstützen eine Reihe der vorgeschlagenen Mechanismen: Wir sind der Meinung, dass Register der wirtschaftlichen Eigentümer transparent sein müssen und dass eine wirksame Unterstützung von EPPO und OLAF gerechtfertigt ist. Teile dieser Entschließung nützen jedoch wenig bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, stellen aber wegen der weit gefassten Begriffe und Definitionen ein großes Risiko für die Privatsphäre und die Grundrechte dar. Dies wäre der Fall bei einer breiten Anwendung des “Know your customer”-Prinzips auf Krypto-Guthaben, wodurch die bargeldähnliche Anonymität digitaler Gelder, die unsere Privatsphäre schützt, beseitigt würde. Virtuelle Vermögenswerte sind für das globale Finanzsystem von geringer Bedeutung. Die Strafverfolgung von Missbrauch war bisher auf der Grundlage der geltenden Regeln möglich. Andere Teile der Resolution sind schlichtweg falsch: Die vollständige Zentralisierung von Informationen bringt keine Vorteile und birgt reichlich Risiken. Wir sind auch gegen eine pauschale Forderung nach einer “Stärkung” von Europol, da dies weitere Eingriffe in die Grundrechte mit sich bringen würde. Als Piraten glauben wir, dass wir die Finanzkriminalität bekämpfen müssen. Bedauerlicherweise verfolgt diese Resolution ein gutes Ziel, indem sie ineffektive und überzogene Mechanismen vorschlägt, die in die Grundrechte aller eingreifen würden.
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