Ein Jahr Absage an die Chatkontrolle
Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen. Damit haben wir den wahnwitzigen Überwachungsplänen eine Absage erteilt, welche die von der Leyen-EU-Kommission vorgelegt hat.
Neben dem Europäischen Parlament müssen die EU-Regierungen im Rat eine Position zu dem Gesetzentwurf beschließen. Schon drei Mal wurde die notwendige Mehrheit dort verfehlt. Sowohl die spanische Ratspräsidentschaft im Oktober 2023 als auch der belgische Vorsitz im Juni 2024 haben die Abstimmung über die Chatkontrolle kurzfristig von der Tagesordnung des Rats der EU genommen, als sich ein Scheitern bei der Abstimmung abgezeichnet hat – ein Riesenerfolg der Zivilgesellschaft.
Die Europäische Kommission wird gerade neu gebildet. Bisher tat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (S&D, Schweden) als Mutter der Chatkontrolle alles, um ihr Vorhaben durchzuprügeln. Nun soll Magnus Brunner (EVP, Österreich) auf sie im Amt folgen und das Projekt weiterführen. Er hat in seinem Anhörungsverfahren gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Frage der Piratin Markéta Gregorová schon signalisiert, dass er die Verhandlungen zur Chatkontrolle zum Abschluss bringen will. Ein Bekenntnis zum Schutz vor flächendeckender Chatkontrolle oder Schutz sicherer Verschlüsselung kam ihm nicht über die Lippen. Das ist ein Fehler: die EU-Kommission muss sich endgültig von Massenüberwachung verabschieden. Die anlasslose Chatkontrolle muss vom Tisch!
Im Europaparlament habe ich mich als euer Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland federführend in den Verhandlungen eingesetzt, um die Chatkontrolle zu verhindern und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen in unzähligen Beratungen davon überzeugt. Heute trägt Markéta Gregorová für die europäischen Piraten die Fackel der Digitalen Freiheitskämpfer*innen im Europäischen Parlament weiter und setzt sich dort gegen die Chatkontrolle ein.
Im Rat der EU konnten wir bisher nur dank des unermüdlichen Engagements und des lautstarken Protests der Zivilgesellschaft totalitäre flächendeckende Chatkontrollen verhindern. Möglich war das dank jeder Aktivistin und jedem Einzelnen, die sich telefonisch, per E-Mail oder per Brief immer wieder an Politik und Regierung gewendet haben. Danke für euren Einsatz! Wir müssen stark bleiben und auch bei jedem weiteren Anlauf gegen die extreme und weltweit einzigartige Bedrohung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung durch die Chatkontrolle kämpfen!
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