eID: Dezentrale Dokumentenspeicherung und Recht auf Anonymität sind Piraten-Erfolge im Trilog-Mandat
Heute hat das EU-Parlament seine endgültige Position zur Europäischen Digitalen Identität (e-ID) formell verabschiedet, bevor es in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eintritt. Zusätzlich zu den Datenschutzerfolgen im federführenden Industrieausschuss konnten Europaabgeordnete der Piraten über den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) zusätzliche Datenschutzgarantien im endgültigen Text durchsetzen.
Die Inhalte der persönlichen eID-Brieftasche (Wallet), die etwa sensible medizinische Daten, Zahlungsdaten oder einen Strafregisterauszug enthalten kann, sollen nur auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden – es sei denn, der Nutzer entscheidet sich ausdrücklich für eine externe Cloud-Kopie. Der Text schützt auch das Recht auf anonyme Nutzung digitaler Dienste, indem er vorsieht, dass digitale Dienste möglichst ohne elektronische Identifizierung oder Authentifizierung bereitgestellt werden sollen.
Über den federführenden Industrieausschuss hatten die Europaabgeordneten der Piratenpartei zuvor dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten nicht jedem Bürger eine lebenslange einheitliche Personenkennziffer zuweisen müssen. Der Quellcode von European Digital Identity Wallets soll quelloffen sein. Nichtnutzer des freiwilligen eID-Systems sollen keine Nachteile erleiden dürfen und alternative Identifizierungs- oder Authentifizierungsmittel verwenden können. Die Piraten konnten die verpflichtende Akzeptanz staatlicher Browser-Zertifikaten nicht verhindern, aber es wird Ausnahmen bei mangelnder Sicherheit geben.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der den Gesetzentwurf im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) verhandelt hat, kommentiert:
“Wir haben erfolgreich darauf gedrängt, dass die Nutzung digitaler Dienste ohne elektronische Identifizierung oder Authentifizierung möglich bleibt, wo immer dies machbar ist. Damit begegnen wir der Gefahr, dass die Anonymität im Netz, die uns vor Profiling und Online-Kriminalität schützt, durch die geplante eID schrittweise ausgehöhlt wird. Außerdem konnten wir sicherstellen, dass der Inhalt der persönlichen Brieftasche, die sensible medizinische Daten, Zahlungsdaten oder Strafregistereinträge enthalten kann, nur dezentral auf dem Nutzergerät gespeichert wird, es sei denn, der Nutzer entscheidet sich ausdrücklich für eine externe Cloud-Kopie – schließlich bewahrt auch niemand ein Duplikat unserer physischen Brieftasche auf. Die dezentrale Datenspeicherung schützt unsere Daten vor Hacks und Identitätsdiebstahl.
Obwohl die eID ein wichtiges Instrument zur Modernisierung und Digitalisierung Europas sein kann, war der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission problematisch und hätte die Selbstbestimmung der Nutzer über ihre persönlichen Daten unnötig eingeschränkt. Deshalb wird mein Kollege von der tschechischen Piratenpartei, Mikuláš Peksa, als Schattenberichterstatter im Verhandlungsteam in den Trilog-Verhandlungen den Kampf für einen starken Datenschutz und das Recht auf Anonymität im Internet fortsetzen.”
Hintergrund: Die freiwillige eID soll es den EU-Bürgern ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen, online auf öffentliche und private Dienstleistungen zuzugreifen, online zu bezahlen und andere Alltagssituationen leichter zu meistern. Auch Führerscheine oder ärztliche Verordnungen könnten künftig in der “Wallet App” gespeichert werden.
