am 23. Februar 2017 0 Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern] Gesetzentwürfe Landtag Reden Wirtschaft und Verkehr
15. April 2024 Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen
11. April 2024 EU-Parlament stimmt für Verlängerung der flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne Allgemein
10. April 2024 Piraten-Klage: Landgericht verweigert Entscheidung über Zulässigkeit der freiwilligen Chatkontrolle Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen