Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]

Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel Günther (CDU) einen interfraktionellen Entwurf für die angestrebte Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes.
Einzig die Piraten lehnen den Reformvorstoß ab. „Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Er forderte ein offenes Bewerbungsverfahren, um „die am besten geeigneten Personen auszuwählen“.