Digitales Bargeld: EU verbietet anonyme Zahlungen in Kryptowährungen
Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat einen Deal [1] über neue Regeln für Kryptowährungen geschlossen. Anonyme Zahlungen werden damit faktisch verboten. Selbst die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze von 1000 € für anonyme Transaktionen wurde aufgegeben. Alle Nutzer:innen gehosteter Wallets müssen sich identifizieren, ebenso wie Nutzer:innen, die nicht gehostete Gelder an gehostete Krypto-Wallets senden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der im Innenausschuss gegen das Verhandlungsmandat gestimmt hat, kommentiert:
“Diese Regeln werden gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben. Zum Beispiel sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Banken haben in der Vergangenheit auch Spenden an Wikileaks blockiert. Mit der schleichenden Abschaffung von realem und virtuellem Bargeld drohen Negativzinsen und eine jederzeitige Abschaltung der Geldversorgung. Wir sollten ein Recht darauf haben, online bezahlen und spenden zu können, ohne dass unsere Finanztransaktionen personalisiert aufgezeichnet werden.
Es gibt keine Rechtfertigung für diese faktische Abschaffung anonymer virtueller Zahlungen: Wo bisher virtuelle Vermögenswerte für kriminelle Aktivitäten verwendet wurden, war eine Strafverfolgung auf der Grundlage der geltenden geltenden Vorschriften möglich. Ein komplettes Verbot anonymer Kryptozahlungen wird keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität haben. Das erklärte Ziel der Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen.”
Die anonyme Verwendung von Bargeld wird als “wesentliche persönliche Freiheit” angesehen, so Bürgerantworten auf eine Umfrage der EU-Kommission von 2017 über die Zweckmäßigkeit einer Begrenzung von Barzahlungen.
