Digitales Bargeld: EU-Ausschüsse stimmen für Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen
Heute Abend werden die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments LIBE und ECON über ein Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen abstimmen. Die Annahme gilt als Formsache. Nach der Vereinbarung zwischen EU-Parlament und EU-Rat sollen anonyme Zahlungen faktisch verboten werden. Selbst die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Obergrenze von 1000 € für anonyme Transaktionen soll nicht kommen. Alle Nutzer:innen gehosteter Wallets müssen sich identifizieren, ebenso wie Nutzer:innen, die nicht gehostete Gelder an gehostete Krypto-Wallets senden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer wird im Innenausschuss (LIBE) gegen die geplante Verordnung stimmen:
“Diese Regeln werden gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben. Zum Beispiel sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Banken haben in der Vergangenheit auch Spenden an Wikileaks blockiert. Mit der schleichenden Abschaffung von realem und virtuellem Bargeld drohen Negativzinsen und eine jederzeitige Abschaltung der Geldversorgung. Wir sollten ein Recht darauf haben, online bezahlen und spenden zu können, ohne dass unsere Finanztransaktionen personalisiert aufgezeichnet werden.
Es gibt keine Rechtfertigung für diese faktische Abschaffung anonymer virtueller Zahlungen: Wo bisher virtuelle Vermögenswerte für kriminelle Aktivitäten verwendet wurden, war eine Strafverfolgung auf der Grundlage der geltenden geltenden Vorschriften möglich. Ein komplettes Verbot anonymer Kryptozahlungen wird keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität haben. Das erklärte Ziel der Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen.”
Die anonyme Verwendung von Bargeld wird als “wesentliche persönliche Freiheit” angesehen, so Bürgerantworten auf eine Umfrage der EU-Kommission von 2017 über die Zweckmäßigkeit einer Begrenzung von Barzahlungen.
