Digitale-Dienste-Gesetz tritt in Kraft, ist aber enttäuschend industriefreundlich

Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das Gesetz mit verhandelt hat:

“Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat das EU-Parlament versucht, das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell der allgegenwärtigen Online-Überwachung zu überwinden, ist aber gescheitert. Wir haben es nicht geschafft, Alternativen zu den toxischen Algorithmen der Plattformen zu eröffnen, die die kontroversesten und extremsten Inhalte an die Spitze der Timelines pushen. Und wir haben es nicht geschafft, legale Inhalte, einschließlich Medienberichte, davor zu schützen, dass sie durch fehleranfällige Upload-Filter oder willkürlich festgelegte Plattformregeln unterdrückt werden.

Es gibt aber auch Verbesserungen wie eine Beschwerdemöglichkeit und außergerichtliche Streitbeilegung gegen Anbieterwillkür sowie das Verbot manipulierender Überwachungswerbung unter Ausbeutung sensibler Nutzerdaten wie politische Meinung, sexuelle Orientierung usw.

Bis zu einem echten Digitalen Grundgesetz ist es noch ein weiter Weg. Wir müssen den Mut fassen das digitale Zeitalter endlich in die eigene Hand zu nehmen, statt es Konzernen und Überwachungsbehörden zu überlassen!“