Die Europaabgeordneten der Piraten über Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: Digitalisierung, grüne Technologien und Rechtsstaatlichkeit sind entscheidend

Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein, die für die Zukunft Europas und auch für die Europäische Piratenpartei von zentraler Bedeutung sind. Aus dem Grund äußern sich die vier Piratenabgeordneten des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagenen Strategien und Ziele in Bereichen wie Internetfreiheit, Digitalisierung, Umwelt, Menschenrechte und anderen.

“Wir Piraten haben gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gestimmt, weil wir in ihr eine Bedrohung unserer Freiheitsrechte gesehen haben. Leider haben wir Recht behalten. Diese Kommission befürwortet ein Comeback der anlasslosen Vorratsspeicherung unserer Kommunikation und möchte, dass der Inhalt unserer privaten Gespräche mithilfe von Hintertüren durchleuchtet werden kann”, sagte Patrick Breyer. “Der heutige Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Digitalen Identität würde eine lebenslange Identifikationsnummer einführen, die es erleichtert, jede unserer Aktionen zu verfolgen. Die Verwendung mehrerer Profile und Pseudonyme ist für viele Menschen und Gruppen von existenzieller Bedeutung. Was wir wirklich brauchen, sind dezentralisierte, quelloffene und interoperable Identitätsdienste unserer Wahl”, erklärte Breyer.

“In ihrer Rede ging die Präsidentin der Europäischen Kommission auf die aktuelle Corona-Lage ein. Ich bin froh, dass sie uns zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz drängt. Wenn wir die Pandemie durchstehen wollen, müssen wir als Einheit handeln. Daher brauchen wir ein europäisches Pandemie-Semaphor”, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja. “Um die Wirtschaft voranzubringen, müssen wir außerdem den Menschen auf dem ganzen Kontinent helfen, auch im Homeoffice sicher zu arbeiten. Das Vorantreiben einer umfangreichen Digitalisierung, sowohl für Unternehmen als auch in unserem Bildungssystem, ist unerlässlich. Dies ist der richtige Weg, die Pandemie zu überstehen und den Binnenmarkt wieder zu beleben”, fügte Kolaja hinzu.

“Ich begrüße es, dass die Präsidentin auf die vielen Menschenrechtsverletzungen hinweist, die wir in der ganzen Welt erleben. Vom chinesischen Festland, wo Tausende von Uiguren zu Unrecht unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert sind, bis hin zu Weißrussland, wo der Bevölkerung immer wieder das Recht verweigert wird, ihre Zukunft selbst zu bestimmen”, sagte Markéta Gregorová. “Ich stimme der Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in Menschenrechts- und Sanktionsfragen ausdrücklich zu, fordere aber die Institutionen auf, diese Reform zu beschleunigen und so bald wie möglich ein Ergebnis zu erzielen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Übeltäter ungestraft davonkommen. Die Glaubwürdigkeit der EU als Bastion der Menschenrechte hängt von diesen Bemühungen ab” fügte Gregorová hinzu.

“Ich habe große Zweifel an den Fähigkeiten Ursula von der Leyens, das Missbrauchsproblem des Fonds zu lösen und tatsächlich anzugehen. Es handelt sich um ein bedeutendes Problem, das nicht nur die für den Wiederaufbau dringend benötigten Ressourcen schmälert, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Union verletzt”, erklärte Mikuláš Peksa. “Der Weg nach vorn ist klar: Mehr Transparenz, Einsatz digitaler Werkzeuge und eine strikte Haltung zur Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir in diesen Punkten Kompromisse eingehen, verlieren wir jetzt viele Ressourcen und langfristig das Vertrauen in das europäische Projekt. So einfach ist das.” schloß Peksa.