Der Kampf gegen Uploadfilter-Zensurmaschinen geht weiter

Der Bundestag hat heute die hochumstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden Deutschland ab 1. August 2021 gesetzlich vorgeschrieben. Zehntausende Menschen, die gegen diese beispiellose Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz demonstriert hatten, werden mit Stimmen von CDU/CSU und SPD einfach ignoriert. Datenschutzaktivist:innen und NGOs kritisieren das neue Gesetz stark und kündigen nötigenfalls bereits Klagen an.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

“Trotz Massenprotesten und entgegen Politiker-Versprechen erzwingt die GroKo im Dienste der Wirtschaftslobby den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen. Jetzt kann nur noch der Gerichtshof helfen. Trotzdem haben sich die Proteste gegen Uploadfilter gelohnt: Weder die EU-TERREG-Verordnung noch der geplante Digital Services Act versuchen sich noch einmal mit Filterpflichten. Ich danke allen Menschen, die für ihre digitale Freiheit gekämpft haben. Protest wirkt. Bitte macht weiter, etwa wenn mit der geplanten Chatkontrolle jetzt auch noch alle E-Mails und Privatnachrichten gefiltert werden sollen.”