Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen wie „Keine Stasi 2.0!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“ durch die Innenstadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert und Redner von Piratenpartei und Bündnis 90/Grüne kritisierten den Abbau von Grundrechten in Deutschland und Europa.
Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, sagte zum Auftakt der Demonstration: „Privatsphäre ist wie Sauerstoff: Erst wenn sie weg ist, werden wir merken, dass sie fehlt.“ Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Arfst Wagner, erinnerte an George Orwells 1984. Wer das Buch gelesen habe, habe eher ein Bewusstsein für die Gefahren des Überwachungsstaats.
Bettina Jürgensen vom Bündnis für Versammlungsfreiheit warnte vor dem schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz. Danach dürften Demonstrationen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen gefilmt werden. „Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wir demonstrieren wann, wo und wie wir es wollen!“
Bei der Abschlusskundgebung forderte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert für den Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland.
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ finden in über 30 Städten Demonstrationen gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Am 20. Juni will die SPD ihren Konvent über Anträge aus 11 Landesverbänden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen lassen. Von Kirchentag bis Journalistenverbänden gibt es breiten Widerstand gegen das Vorhaben, das vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal gescheitert war.