Datenschutz-Durchsetzung muss Bürgerrechte stärken, nicht schwächen!

Heute hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Datenschutzbehörden vorgelegt. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt:

„Dass meine Daten mir gehören müssen, ist im Informationszeitalter die zentrale Machtfrage. Die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegen globale Internetkonzerne leidet gerade in Irland aber unter Verschleppung und Industriefreundlichkeit. Hier muss gehandelt werden. Bearbeitungsfristen, um Verfahren zu beschleunigen, will die EU-Kommission aber nicht einführen. Die Beteiligungsrechte der Opfer von Datenschutzverstößen und -skandalen abzubauen ist kein akzeptabler Weg zur Verfahrensbeschleunigung! Wir brauchen eine Durchsetzungsreform, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Konzerne zu stärken, nicht um sie zu schwächen.“