Laufende Verhandlungen über Staatsverträge: Parlamentarische Anfrage geplant

Staatsverträge wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden weitgehend unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit ausgehandelt, allenfalls noch informiert die Regierung ihre eigenen Fraktionen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Ich will Licht ins Dunkel bringen und habe daher eine Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge am Text sind willkommen.

Verhandlungen über Staatsverträge
1. Zu Staatsverträgen des Landes, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der folgenden Angaben gebeten:
a) Verhandlungspartner
b) wesentlicher Inhalt
c) Verhandlungsstand
d) Datum des letzten Entwurfstextes (auch auf Arbeitsebene)
e) Datum der ersten Kabinettsbefassung
f) Datum der Entscheidung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen
g) Datum der erstmaligen Information des Landtags und Bezeichnung des Schriftstücks.
2. Zu Staatsverträgen des Bundes auf Gebieten ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen der Länder, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der zu Frage 1 genannten Angaben gebeten.
3. Welche künftigen Verhandlungen über Staatsverträge im Sinne der Fragen 1 und 2 werden erwogen oder sind geplant?
4. Bedürfen Kirchenstaatsverträge oder andere Verträge mit Glaubensgemeinschaften ihrem üblichen Inhalt nach der Zustimmung des Landtags?

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bitte direkt im Pad eintragen. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in einigen Wochen im Informationssystem sichtbar sein.