Chatkontrolle: Innenkommissarin Johansson versucht vergeblich Lobbyismus-Enthüllungen zu bestreiten

Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) letzte Woche “Klarstellungen und Erklärungen zu den Vorwürfen” von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert. In ihrer Antwort weist Johansson die Vorwürfe zurück.

Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Mitverhandler der geplanten Verordnung, kommentiert:

“Es war nur zu erwarten, dass Johansson auf unser Schreiben mit ihrer üblichen Propaganda antworten würde, einschließlich der Berufung auf eine voreingenommene und suggestive Eurobarometer-Umfrage, die gegen die Regeln der guten Meinungsforschung verstößt. Andere Umfragen ergaben eine überwältigende Ablehnung.

Entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht, hatte nur Thorn Zugang zu hochrangigen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren und Präsidentin von der Leyen, sicherlich nicht die Zivilgesellschaft.

Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf kommt nicht in erster Linie von Big Tech, sondern von IT-Sicherheitsexperten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Kinderschutzverbänden, einschließlich der Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Big Tech hat in Wirklichkeit die Chatkontrolle 1-Verordnung angeregt und in Johanssons ‚Backdooring Encryption Group’ mitgearbeitet. Sie sind auch an dem Lobby-Netzwerk WeProtect beteiligt.

Wie unabhängige Faktenprüfer bestätigt haben, kann man Johanssons Worten nicht trauen.

Um Johansson wirklich für ihren vom Ausland beeinflussten Gesetzesvorschlag und ihren Lobbyismus im Amt zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir vollen Zugang zum gesamten Schriftverkehr ihrer Innenbehörde mit Lobbyorganisationen. Nur dann können wir das ganze Ausmaß der Verstrickung mit eigenen Augen sehen.“