Chatkontrolle: Innenkommissarin Johansson rechtfertigt vergeblich Lobbying-Verbindungen im LIBE-Ausschuss

Heute musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle #ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer Medien die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch und Verflechtungen der EU-Kommission mit einem ausländischen Netzwerk aufgedeckt. Johansson wurden unzählige kritische Fragen aus allen Fraktionen gestellt, sie zeigte sich aber uneinsichtig. Es werde lediglich geprüft, ob sie mit einer emotionalen Werbekampagne in Staaten, die die Chatkontrolle ablehnen, gegen den Digital Services Act verstoßen habe.

Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), digitaler Freiheitskämpfer und Mitverhandler der geplanten Verordnung, kommentiert:

“Es war nur zu erwarten, dass Überzeugungstäterin Johansson auf die Enthüllungen mit ihrer üblichen Propaganda antworten würde, etwa durch Berufung auf eine voreingenommene und suggestive Eurobarometer-Umfrage, die gegen die Regeln der guten Meinungsforschung verstößt.
Um Johansson wirklich für ihren vom Ausland beeinflussten Gesetzesvorschlag und ihren Lobbyismus im Amt zur Rechenschaft ziehen zu können, hat mein Ausschuss auf unsere Initiative vollen Zugang zum gesamten Schriftverkehr ihrer Innenbehörde mit Lobbyorganisationen gefordert – etwa zu den geheim gehaltenen Briefen der dubiosen US-Stiftung Thorn. Nur dann können wir das ganze Ausmaß der Verstrickung mit eigenen Augen sehen.

Wir lassen den Juristischen Dienst gerichtliche Schritte gegen die EU-Kommission wegen unlauterer Einflussnahme und Druck auf den Gesetzgebungsprozess per gezielter Falschwerbung in kritischen Ländern prüfen. Und ich habe heute Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingereicht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ermittelt bereits. Wir werden Frau Johansson für ihre Verbrechen an unseren Grundrechten und unserer Demokratie zur Rechenschaft ziehen!”

Breyers Frage an Johansson heute im Ausschuss im Wortlaut:

„Es geht heute um Chat Control Gate, um Ihre Verflechtungen mit einem ausländischen Lobbynetzwerk, so eng, dass Sie der Thorn-Chefin selbst geschrieben haben: ‚Die von mir vorgeschlagene Verordnung ist eine starke europäische Antwort. Ohne Ihre Hilfe wären wir nicht so weit gekommen.‘

Ich darf Ihnen gratulieren zu Ihrem neuen Nebenjob als Überwachungs-Influencerin im Internet. Sie wagten es zuletzt tatsächlich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren kritische Mitgliedsstaaten durch eine gezielte emotionale Desinformationskampagne aus Steuermitteln unter Druck setzen zu wollen.

Was würden Sie eigentlich sagen, wenn das Parlament gezielt in Ihrem Heimatland Schweden Werbung schalten würde, um Ihren autoritären und grundrechtswidrigen Chatkontrolle-Vorschlag in der Luft zu zerreißen?

Haben Sie jeden Respekt für die Demokratie und Ihre Rolle im Gesetzgebungsverfahren verloren?

Wenn diese Methoden bei Ihnen wirklich so normal sind wie Sie schreiben, wann sonst haben Sie gezielt bestimmte Länder unter Druck gesetzt?

Das beste an Ihren skandalösen Methoden ist: Sie sind damit politisch gescheitert im Rat und auch im Parlament.

Wir werden Sie für Ihre illegalen Methoden zur Verantwortung ziehen! Unser juristischer Dienst prüft eine mögliche Klage gegen die EU-Kommission wegen Ihrer Machenschaften. Heute habe ich Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingereicht.“