Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen Europol ein

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat auf die Beschwerde des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer (Az. 2091/2023/AML) mitgeteilt, sie habe eine Untersuchung des Wechsels zweier ehemaliger Europolbeamte zum Chatkontrolle-Überwachungsdienstleister Thorn eingeleitet. Der Wechsel der schon bei Europol mit Missbrauchsdarstellungen befassten Ex-Beamte erfolgte trotz des naheliegenden Interessenkonflikts mit Genehmigung der Behörde. Einer der Beamten war bei Europol mit einem Pilotprojekt zur KI-basierten Analyse von Missbrauchsdarstellungen befasst, ist beim Bundestag inzwischen als Lobbyist für Thorn registriert und fuhr in seiner neuen Funktion zu einem Europol-Treffen mit seinen ehemaligen Kollegen. O’Reilly verlangt von Europol bis zum 15. Januar Einsicht in alle Dokumente die Seitenwechsel und ihre Genehmigung betreffend.

Breyer begrüßt den Schritt: „Seit der Enthüllung des Chatcontrol-Gate wissen wir, dass die Chatkontrolle letztlich ein Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes ist. Wir werden EU-Innenkommissarin Johansson und Europol für diesen Verrat an unseren digitalen Bürgerrechten zur Verantwortung ziehen, damit er sich nie wiederholen kann.“