CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig

Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann und muss diesen Angriff auf unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht stoppen.

Es ist unglaublich, dass die rot-grün-blaue Vogelstrauß-Koalition dem Wähler verschweigt, wie sie im Bundesrat zu CETA abstimmen wird. Wir PIRATEN beantragen als einzige Partei im Landtag ein ‘Nein’ zu CETA – doch die Abstimmung über diesen Antrag wird auch mit den Stimmen der Grünen und des SSW seit Monaten blockiert.

Die Scheinheiligkeit der Grünen und des SSW bei CETA ist erschreckend: CETA ist für diese Parteien offenbar Verhandlungsmasse und kein Hindernis auf dem gewünschten Weg zu einer neuen Regierung mit SPD, FDP oder CDU. Hier wird Demokratie gegen Macht verkauft. Wir PIRATEN finden das unverantwortlich.”