Kategorie: Wirtschaft und Verkehr
“Section Control” abgeschaltet: Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
„Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und …
BSI: Sicherer Betrieb intelligenter Stromzähler kann flächendeckend starten | Heise [extern]
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form einer Bedienoberfläche für sogenannte Smart-Meter-Gateways sowie der zugehörigen….
Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot | taz [extern]
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
RENDSBURG taz | Mit hohem Druck werden Wasser und Chemikalien …
Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner | Netzpolitik.org [extern]
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an …
Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren.
Nachdem das erste …
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: …
Volksinitiative will vor Gericht ziehen | neues deutschland [extern]
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass alle Öl- oder Gasbohrungen mit der umweltgefährdenden Frackingmethode …
Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird teilweise zugelassen, im Übrigen eingeklagt
Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses mit den Stimmen von …
Volksinitiative: Landtag entscheidet über Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers vor Fracking und Erdölförderung.[1] Doch die Parlamentsjuristen schießen …