HomeBeiträge und ThemenSonstiges
Change language: Deutsch
English

Kategorie: Sonstiges

22. September 2020
0

Kein Recht auf anonyme Kommunikation! Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Zulassung der Berufung ab

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az. 50001/12). Der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei …

10. September 2020
1

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail …

03. September 2020
0

EU-Rechtsausschuss fordert Internetgesetz gegen Überwachungskapitalismus und Uploadfilter

Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern auf Vorschlag des Berichterstatters Patrick Breyer (Piratenpartei) die bisher wohl weitreichendsten Forderungen für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen: Zur Vorbeugung von Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl sollen Bürger …