Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro und die anonyme Bezahlung mit “virtuellem Bargeld” (Kryptowährungen) verbieten. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt dazu:
Hintergrund zur Bargeldobergrenze:
2017 …
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen gehackt und ausspioniert worden sind. Der Europaabgeordnete …
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter des LIBE-Ausschusses zum Digital Services …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und ist damit der erste Ausschuss, …
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen …
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei …
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten. Für die morgen beginnende Konferenz der Innenminister:innen von Bund …
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen vom Plenum angenommen.
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Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit in der EU während der Pandemie erreicht werden …
